Bundesrat soll sich für Flüchtlinge auf ägäischen Inseln einsetzen

Der Bundesrat wird beauftragt, sich auf europäischer Ebene für die Flüchtlinge auf den ägäischen Inseln einzusetzen. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss mit 34 zu 7 Stimmen angenommen.

Die Motion der staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK) verlangt zudem, dass die Schweiz eigene Solidaritätsleistungen erbringt.

Gleichzeitig soll sich der Bundesrat auf europäischer Ebene für eine Reform des Dublin-Abkommens einsetzen. Dies mit dem Ziel, dass die Verteilung der Flüchtlinge auf die europäischen Staaten gerechter und gleichmässiger erfolgt.

Das Dubliner Übereinkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der bestimmt, welcher Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Danach ist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig, in dem das erste Gesuch eingereicht worden ist.

Thomas Minder (parteilos/SH) argumentierte vergeblich, dass das Dublin-System schon lange nicht mehr funktioniere und Griechenland schon lange genügend finanzielle Mittel bekommen habe, um sich um die Flüchtlinge zu kümmern.

Der Bundesrat begrüsste den Vorstoss. Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärte, die Schweiz habe Griechenland auf der Grundlage der bestehenden Dublin-Bestimmungen die rasche Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) mit familiären Verbindungen in die Schweiz in Aussicht gestellt.

Obwohl Dublin-Überstellungen derzeit ausgesetzt seien, wurde die umgehende Einreise von 22 Minderjährigen bewilligt. Darüber hinaus haben die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Humanitäre Hilfe) zusätzliche Mittel für Projekte von Uno- und anderen Hilfsorganisationen bereitgestellt.

Es würden damit auch Sofortmassnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus und zur Verbesserung der Gesundheit in den Unterbringungsstrukturen finanziert. Die Schweiz werde sich auch auf europäischer Ebene weiterhin dezidiert für ein krisenresistentes Dublin-System einsetzen, sagte Keller-Sutter.

Der Vorstoss geht nun an den Bundesrat zur Umsetzung.