Bundesrat soll Pläne für EU-Programme regelmässig aufzeigen
Der Bundesrat soll dem Parlament künftig regelmässig aufzeigen, wie er sich die Mitwirkung der Schweiz in EU-Abkommen und Programmen wie Horizon Europe, Erasmus+ oder dem Klimawandeldienst Copernicus für die nächsten Jahre vorstellt. Ausgenommen sein sollen Abkommen zu Regelung des Binnenmarkts.
Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) will dafür das Parlamentsgesetz ändern und hat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative mit 17 zu 4 Stimmen Folge gegeben, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.
SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (BL) hatte die Gesetzesänderung angeregt. Für die Schweiz als möglicher Partner in solchen Programmen sei es wichtig, dass das Parlament mit einem solchen Planungsbericht rechtzeitig über die Inhalte und Mitwirkungsmöglichkeiten der EU-Programme informiert werde, begründet er sein Anliegen. Anhand des Berichts könnten dann Verhandlungsmandate, Finanzierungsbotschaften und Gesetzesvorlagen erarbeitet werden.
Gemäss Initiativtext würde sich diese parlamentarische Abwicklung alle sieben Jahre wiederholen. Das nächste Mal wäre dies demnach 2026 respektive 2027 der Fall.
Als nächstes befindet die Aussenpolitische Kommission des Ständerats darüber.
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