Bundesrat lehnt Corona-Subventionen für Kitas ab

Kitas und Spielgruppen sollen kein Geld aus der Bundeskasse erhalten, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Der Bundesrat bleibt seinem bisherigen Credo treu und lehnt entsprechende Anträge der Parlamentskommissionen ab.

Die Bildungskommissionen beider Räte sind da jedoch anderer Meinung: Sie fordern Subventionen vom Bund. Damit sollen ungedeckte Kosten und somit Ertragsausfälle bei den Betreibern der Angebote in der Kinderbetreuung kompensiert werden.

Bund und Kantone haben im Zuge der Corona-Krise festgelegt, dass die Einrichtungen im Grundsatz offenbleiben müssen. Gleichzeitig wurden die Eltern angehalten, ihre Kinder nach Möglichkeit selbst zu betreuen. Der Bundesrat teilt das Anliegen, lehnt die Motionen aber aus staatspolitischen Gründen ab. Kurz gesagt: Er fühlt sich nicht verantwortlich.

«Die primäre Zuständigkeit für die familienergänzende Kinderbetreuung liegt bei den Kantonen und Gemeinden.» Dies schreibt die Regierung in ihrer am Freitag publizierten Antwort auf die Vorstösse. Es sei an ihnen, Massnahmen für die Institutionen in die Wege zu leiten.

Kitas und Spielgruppen könnten aber – wie andere KMU – Kurzarbeitsentschädigungen oder Überbrückungskredite beantragen. Zusätzliche Massnahmen auf Bundesebene seien nicht angezeigt.

Es bestehen aber realistische Chancen, dass der Bundesrat gezwungen wird, Bundesgelder zu sprechen. Anders als der Bundesrat sehen auch die Finanzkommissionen beider Räte Handlungsbedarf bei der Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Die Nationalratskommission beantragt einen entsprechenden Kredit in Höhe von 100 Millionen Franken, die Ständeratskommission sieht 65 Millionen Franken dafür vor. Eine SVP-Minderheit möchte auf die Aufstockung verzichten.