Bundesrat Jans zur Spaltung in der Schweiz & dem SVP-Erfolg
Im Interview nimmt der Migrationsminister Stellung zum Ergebnis der gestrigen Volksabstimmung und zieht seine Schlussfolgerungen für die Zukunft.
00:00 / 00:00
Das Wichtigste in Kürze
- Das Stimmvolk hat die «10-Millionen-Initiative» abgelehnt, bei einer sehr hohen Stimmbeteiligung.
- Im Interview nimmt Bundesrat Beat Jans Stellung: Ist die Schweiz gespalten, reden wir noch miteinander?
- Jans sagt, warum es ihm wenig Sorgen bereitet, dass die SVP derart viele Stimmen holen konnte.
Das Stimmvolk hat entschieden: 54,8 Prozent sagen Nein zur «10-Millionen-Schweiz». Die Initiativgegner zeigen sich erfreut, dass die Spaltung der Schweiz nicht gelungen sei. Doch zeigt sich ein klarer Stadt-Land-Graben, gemäss SVP-Chef Marcel Dettling haben die Städte «das Land gebodigt».
Ist das wirklich keine Spaltung – auch wenn sie jetzt nicht exakt durch die Mitte geht? Auf dem Land und in der Stadt scheint man mit völlig verschiedenen Lebensrealitäten zu entgegengesetzten Schlüssen zu kommen. Die einen sprechen nicht mit den anderen – mehr noch: Diejenigen mit dem grössten Dichtestress sagten gestern Nein, und umgekehrt.
Bundesrat Jans: «Unsere Demokratie funktioniert»
Im Nau.ch-Interview spielt Bundesrat Beat Jans das Spalt-Szenario etwas herunter. Ganz so schlimm sei es nun auch wieder nicht: «Man redet miteinander, das habe ich jetzt auch im Abstimmungskampf gut gesehen.»
Faire, intensive und sehr demokratische Diskussionen habe er erlebt. «Wenn so viele, fast 59 Prozent, abstimmen gehen, dann lebt und funktioniert unsere Demokratie.»
Gräben sieht Jans durchaus: Nicht nur zwischen Stadt und Land, auch zwischen Romandie und Ostschweiz. «Aber es ist wichtig, dass wir diese Gräben zumachen können.»
Je mehr Dichtestress, desto eher Nein
Auch nach dieser Abstimmung gelte es, Lösungen zu finden. «Am besten ist, wenn man solche Entscheide einerseits akzeptiert, andererseits auch die Sorgen der Minderheit ernst nimmt.» Der Bundesrat habe das gemacht, mit ganz konkreten Vorschlägen – jetzt liege der Ball beim Parlament.
Dass ausgerechnet die Dichtestress-geplagte Stadtbevölkerung gegen die SVP-Nachhaltigkeitsinitiative stimmte, sei ein erstaunliches Phänomen, räumt Jans ein. Aber, weiss der EJPD-Vorsteher: «Ein globales Phänomen, das wir in der Schweiz schon lange kennen.»
Es sei Teil der Realität: «Menschen, die in die Stadt ziehen, mögen es, wenn es viele Leute hat und etwas läuft.» Diejenigen auf dem Land suchten vielleicht eher Ruhe und seien darum eher durch Dichtestress genervt, vermutet Bundesrat Jans.
SVP trotz allem erfolgreich
Auch wenn die SVP den Abstimmungskampf verloren hat – sich selbst auf die Schultern klopfen darf sie allemal. Denn sie hat rund 45 Prozent der Stimmen erreicht: Also zu ihren 30 Prozent noch 15 Prozent dazugewonnen, rechnet Politologe Claude Longchamp vor.
Und dies bei, wie oben erwähnt, sehr grosser Stimmbeteiligung. Und nach einem sehr intensiven, mit Millionen von Franken finanzierten Abstimmungskampf. Bis zum letzten Tag konnte man die Kampagne gegen die «Chaos-Initiative» auf fast jeder verfügbaren Werbefläche im Bahnhof Bern sehen.
Die SVP hat also grosses Potenzial – und der SP-Migrationsminister Jans muss sich warm anziehen? Auch dies lächelt der amtsjüngste Bundesrat locker weg: «Das ist nichts Neues für mich, ich muss mich immer warm anziehen.» Das Asyldossier allein sei schon sehr herausfordernd und die Zuwanderung polarisiere immer, nicht nur in der Schweiz.
Jans: «Bilaterale III haben Hürde genommen»
So ist Beat Jans vielmehr erleichtert angesichts des Abstimmungsergebnisses. Denn es ist nicht nur ein Entscheid gegen eine Deckelung der Bevölkerungszahl, sondern auch ein Entscheid für den bisherigen Weg mit der EU.
«Aus meiner Sicht war das auch ein klares Signal», betont Jans. «Die Bilateralen III haben heute eine weitere Hürde genommen, die Bevölkerung hat Ja gesagt zum bilateralen Weg.»
