Bundesrat will mehr Geld für Verlagerungspolitik ausgeben
Der Bundesrat will die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene länger finanziell unterstützen als ursprünglich geplant. Er hat am Freitag eine entsprechende Gesetzesänderung und einen Finanzierungsbeschluss in die Vernehmlassung geschickt.
Mit dem Schritt setzt die Landesregierung Aufträge des Parlaments um, wie sie mitteilte. Zum einen möchte der Bundesrat die bis 2030 befristeten Betriebsbeiträge an den unbegleiteten kombinierten Verkehr bis 2035 verlängern. Dabei geht es darum, dass Container oder Sattelanhänger auf die Schiene umgeladen und transportiert werden, ohne dass die Zugmaschine mitreist.
Zum anderen will der Bundesrat bis 2029 auf den im Güterverkehrsverlagerungsgesetz vorgesehenen Abbau von Subventionen verzichten, wie es weiter hiess. Insgesamt geht es um Beiträge im Umfang von 468 Millionen Franken. Finanziert werden sie über die Mineralölsteuern.
Im vergangenen Jahr habe der Bahnanteil im alpenquerenden Güterverkehr 68,6 Prozent betragen, schrieb der Bundesrat zur Begründung des Vorhabens. Damit habe die Schiene gegenüber der Strasse zum vierten Mal in Folge Marktanteile verloren. Diesem negativen Trend wolle man entgegenwirken. Die Vernehmlassung dauert bis am 11. August 2026.
