Bundesrat erleichtert humanitäre Hilfe für Myanmar

Neu können die humanitären Organisationen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eine Ausnahmebewilligung für Transaktionen an sanktionierte Personen, Unternehmen oder Organisationen beantragen. Voraussetzung ist, dass die Transaktionen humanitären Zwecken dienen und dass es keine Alternative zu den sanktionierten Kreisen gibt.

Nach dem Militärputsch im einstigen Burma erliess der Bundesrat am 31. März Reise- und Finanzsanktionen gegen elf hochrangige Militärs. Darunter waren Min Aung Hlaing, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, und Myint Swe, der kommissarische Präsident des Landes.

Am 30. April kamen zehn weitere Vertreter der Militärregierung und zwei vom Militär kontrollierte Wirtschaftskonglomerate auf die Sanktionsliste. Die Ausweitung erfolgte im Einklang mit der EU.

Die Schweiz verurteilte den Militärputsch und zeigt sich weiterhin besorgt über die Situation. Sie verteilt aufs Schärfste die Gewalt durch Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung, insbesondere gegen friedliche Demonstranten und Kinder.

Ebenso verurteilt sie die Angriffe auf medizinisches Personal, die Inhaftierungen von politischen Führern, Mitgliedern der Zivilbevölkerung und von Demonstranten. Scharf richtet sich die Schweiz gegen die zahlreichen Verletzungen von Menschen- und Freiheitsrechten sowie die Verweigerung von Grundrechten.

Wie andere Staaten suspendierte die Schweiz die Entwicklungszusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Myanmar. Sie konzentriert sich auf Nothilfe und den Schutz Gefährdeter durch nichtstaatliche Organisationen.

Das Engagement in Myanmar soll durch Aktivitäten direkt für die Bevölkerung und den Frieden weitergehen. Wie es weiter hiess, will die Schweiz alles daransetzen, Zugang zu Gefährdeten zu erhalten.