Bundeshaus hat Dispositiv gegen Eindringlinge
Mit ihrer Demo vor dem Bundeshaus sorgten die Corona-Skeptiker für Schlagzeilen. Nun bestätigt das Fedpol, es gibt ein Dispositiv gegen mögliche Eindringlinge.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut dem Fedpol verfügt das Bundeshaus über ein Dispositiv gegen Eindringlinge.
- Zusammen mit dem Nachrichtendienst wird die Lage laufend analysiert.
- Auch aus den Ereignissen in Washington und Berlin wurden Schlüsse gezogen.
Nach der Demonstration von Gegnern der Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie versichert das Bundesamt für Polizei: Es verfügt über ein Dispositiv gegen mögliche Eindringlinge. Der Bundesnachrichtendienst bearbeitet eine allfällige Beteiligung gewalttätiger extremistischer Gruppen in der Corona-Skeptiker-Szene im Rahmen seines Auftrags.
Das für die Sicherheit im Bundeshaus-Innern und den Schutz der Bundespolitiker zuständige Bundesamt für Polizei (Fedpol) analysiert die Lage laufend. Dies tut es zusammen mit dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB).
Fedpol-Sprecher Florian Näf erklärte der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, vor dem Bundeshaus sei die Kantonspolizei Bern zuständig. Für das Dispositiv gegen Eindringlinge hätten seine Fachleute aus dem Capitol-Sturm in Washington und dem Bundestag-Sturm in Berlin Schlüsse gezogen.
Einzelheiten des Sicherheitsdispositivs gibt das Fedpol nicht bekannt. Der Fokus liege auf dem Schutz des Bundesrats und des Parlaments. Mit der Berner Kantonspolizei stehe das Fedpol in ständigem Kontakt, sagte Näf.
NDB geht Hinweisen auf Extremismus nach
Die Kernaufgabe des Nachrichtendienstes sind die Prävention und die Lagebeurteilung zuhanden der politischen Entscheidungsträger. Wie NDB-Kommunikationschefin Isabelle Graber sagte, fällt darunter namentlich die Bekämpfung von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus und Spionage.
Die Szene der Corona-Skeptiker falle als solche nicht in die Zuständigkeit des Nachrichtendiensts. Allfälligen Hinweisen auf die Beteiligung gewalttätig extremistischer Gruppen oder Personen gehe der NDB im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags nach. Der Dienst stehe in Kontakt mit den kantonalen Polizeikorps. Zu Einzelfällen äussert sich der NDB gemäss Graber nicht.
Sie weist aber darauf hin, dass der Nachrichtendienst nicht präventiv aufgrund eines politischen oder ideologischen Hintergrunds tätig werden kann. Ausschlaggebend seien tatsächliche Gewaltbezüge wie das Ausüben und Fördern von Gewalt oder Aufrufe zur Gewalt.
Radikalisierte Massnahmengegnerinnen und -gegner fallen Grabers Angaben zufolge somit nicht in das Aufgabengengebiet des NDB. Dies, solange kein konkreter Gewaltbezug festzustellen ist.
