Die Linke

Bisherige Abstimmungsthemen haben die Linke begünstigt

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Bern,

Bisher konnte die Linke mit ihren Themen bei den Urnengängen punkten. Doch auch die SVP legt an Sympathien zu.

Stimmzettel
Die bisherigen Abstimmungsthemen begünstigten bei Urnengänge die Linke. (Archivbild) - keystone

In den eidgenössischen Urnengängen 2024 und im ersten Halbjahr 2025 haben die Themen eher die Linke begünstigt. SP und Grüne gewannen dank bürgerlicher Stimmen mit sozialpolitischen Anliegen.

Sie kämpften erfolgreich für die von Gewerkschaftsseite geforderte 13. AHV-Rente und gewannen im März 2024 nicht zuletzt dank bürgerlicher Stimmen.

Linke konnten Mehrheit hinter sich scharen

Ein halbes Jahr später versenkte das Stimmvolk die Pensionskassenreform, nach jahrelanger Vorarbeit von Bundesrat und Parlament. Erneut konnte die linke Gegnerschaft eine Mehrheit hinter sich scharen.

Die SVP, die FDP und Wirtschaftsverbände hingegen traten erfolglos ein für eine Erhöhung des Rentenalters. Die von ihnen unterstützte Renteninitiative der Jungfreisinnigen scheiterte an der Urne.

Überraschungssieg beim Autobahn-Ausbau

Auch die von einer bürgerlichen Parlamentsmehrheit gewünschten Änderungen im Mietrecht hatten vor dem Volk keinen Bestand – erneut gewann das rot-Grüne Lager.

Mit dem Nein zum Autobahn-Ausbau holten die Linke und die GLP im November 2024 einen Überraschungssieg gegen die bürgerliche Mehrheit und den Bundesrat. Die Ablehnung der Biodiversitätsinitiative hingegen war ein erwarteter Sieg für die bürgerlichen Parteien, Wirtschaft und Landwirtschaft.

SVP hat dennoch Sympathien

Mit ihrer Nein-Empfehlung zum Energie-Mantelerlass und der Unterstützung der «Stopp Impfpflicht»-Initiative lief die SVP beim Volk im Juni 2024 komplett auf. Doch das heisst nicht, dass sie keine Sympathien hat: In den Kantonen, die seit den letzten nationalen Wahlen gewählt haben, machte die SVP die grössten Gewinne.

Ausserdem stehen in den kommenden Monaten Debatten und Urnengänge bevor, bei denen sich die SVP profilieren kann, allein schon zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» und zur SRG-Halbierungsinitiative.

Kommentare

User #3608 (nicht angemeldet)

Das Debakel mit der 13. AHV-Rente ist noch nicht ausgebadet ud dies war eine Frust-Abstimmung der Bürger wegen des finanziellen Haushaltes des Bundes. Milliarden sind für das Ausland immer vorhanden, aber keine Millionen für die Steuern bezahlenden Bürger. Genauso sehe ich das beim Autobahnausbau. In 30 Jahren wuchs die Schweizerbevölkerung um 30%, der ganze Ausbau hinkt jedoch hinterher und die Zeche des unendlichen Wachstum bezahlen wieder die Bürger mit höheren Mieten, höheren Krankankasenbeiträge wie auch höheren Strompreisen, welche wir eben einer netten SP Dame verdanken können (Es kostet eine vierköpfige Familie "nur" CHF 40.- mehr im Jahr wenn alles ausgebaut ist.)

User #1049 (nicht angemeldet)

Ist doch grundsätzlich richtig, dass man "Fortschrittlich" ist. Die Rechten dienen als Eimer der Unzufriedenen. Auch das ist richtig. Vor allem bei der Entwicklung der Linken.

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