Basel: Hakenkreuz auf Briefkasten von SP-Politiker
Nach dem Entscheid des Basler Parlaments zu erleichterten Einbürgerungen wird ein SP-Grossrat mit türkischen Wurzeln Ziel rassistischer Hetze.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein SP-Grossrat wurde nach einem Einbürgerungsentscheid rassistisch beschimpft.
- Unbekannte ritzten ein Hakenkreuz in den Briefkasten des Politikers.
- Auch eine SVP-Politikerin verurteilt die Angriffe als gesellschaftliche Verrohung.
Es ist ein politischer Vorstoss mit weitreichender Wirkung: Das basel-städtische Parlament hat letzte Woche die Einbürgerungen erleichtert. So werden etwa die kantonalen Gebühren gestrichen und für unter 25-Jährige auch auf Gemeindeebene abgeschafft.
Das Ziel: Mehr Menschen sollen sich in Basel-Stadt an der Politik beteiligen können.
Ausgelöst wurden die Erleichterungen mit einem Vorstoss von SP-Grossrat Mahir Kabakci. Der Personalfachmann, in Basel geboren und aufgewachsen, gilt im Parlament als vermittelnd und sachlich.
Sein Grossvater war einst aus der Osttürkei in die Schweiz gekommen.
Im Vorfeld erschien ein Zeitungsporträt des 30-Jährigen. Danach folgte, wie das «Regiojournal Basel Baselland» berichtet, ein regelrechter Shitstorm in den sozialen Medien.
Wegen seines Engagements für erleichterte Einbürgerungen geriet Kabakci ins Visier rassistischer Angriffe.
Hasswelle nach Parlamentsentscheid – Hakenkreuz am Briefkasten
Über 50 Kommentare seien unter dem Artikel erschienen, viele davon mit «klarem rassistischem Motiv», sagt Kabakci. In sozialen Medien wurde er mit vollem Namen und Foto beschimpft, von einem angeblichen «Einbürgerungswahnsinn» war die Rede, der «Schweizer Werte» gefährde.
Kabakci machte einen Teil der Kommentare auf Instagram öffentlich.
Er habe lange überlegt, ob er schweigen solle. Schliesslich habe er sich entschieden, seine Reichweite zu nutzen – auch aus Solidarität mit jenen, die sich nicht wehren könnten. «Rassismus ist keine Meinung; das ist menschenverachtend», hält der SP-Grossrat fest.
Besonders erschütternd: Auf seinem Briefkasten wurde ein Hakenkreuz eingeritzt. Das sei «beängstigend», sagt Kabakci. Er habe seine Privatadresse bereits vor Monaten von der Website des Grossen Rates entfernen lassen, nachdem anonyme Zuschriften eingegangen waren.
Ob er Anzeige erstatten wird, ist offen – ein Verfahren koste viel Energie, die er lieber in politische Arbeit investieren wolle.
Kabakci betont, Rassismus sei kein Randphänomen der Politik. Als Mann ohne Akzent sei er privilegiert. Frauen, insbesondere mit Kopftuch, oder Nichtweisse seien oft noch viel stärker betroffen. Das Problem müsse strukturell angegangen werden, ein umständlicher Rechtsweg helfe Betroffenen oft wenig.
Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager
Rückendeckung erhält Kabakci auch von politischer Gegenseite. Die SVP-Grossrätin Laetitia Block spricht von der «untersten Schublade». Auch ihr Lager erlebe Anfeindungen, sagt sie, und warnt vor einer «Verrohung der Gesellschaft».
Ein neues Gesetz brauche es nicht zwingend – wichtiger sei ein respektvollerer Umgang in der politischen Debatte.
