Einbürgerungswillige in Basel-Stadt müssen künftig weniger bezahlen
Wer jünger als 25 ist, muss in Basel-Stadt keine Einbürgerungsgebühren mehr bezahlen. Für alle anderen sinken die Gebühren. Der Grosse Rat hat dies am Mittwoch mit 78 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen
Auch Menschen mit tiefem Einkommen sollen keine Gebühren mehr bezahlen, wenn sie auf Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligungen angewiesen sind. Mit der beschlossenen Änderung kostet der Weg zum Schweizer Pass in der Stadt Basel neu 900 statt wie bisher 1750 Franken.
In der Gemeinde Riehen müssen Einbürgerungswillige künftig 1800 statt 2650 bezahlen, in Bettingen 1500 statt 2350 Franken. Inbegriffen sind jeweils 100 Franken Bundesgebühren. Die vorberatende Kommission schätzt die Mehrkosten auf rund 1 Million Franken pro Jahr bei der Umsetzung.
Für eine entsprechende Teilrevision des Bürgerrechtsgesetzes sprachen sich alle Fraktionen mit Ausnahme der SVP aus.
