Am 28. März wird erneut über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier (BE) abgestimmt. Aktuell läuft die aufwändige Überprüfung des Stimmregisters weiter.
Jura
Moutier im Berner Jura. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • In zwei Monaten wird erneut über die Kantonszugehörigkeit von Moutier (BE) abgestimmt.
  • Aktuell läuft die aufwändige Überprüfung des Stimmregisters auf Hochtouren.
  • Karin Keller-Sutter würde vor der Abstimmung gerne noch persönlich nach Moutier reisen.

Zwei Monate vor der erneuten Abstimmung zur Kantonszugehörigkeit von Moutier BE läuft die aufwändige Überprüfung des Stimmregisters weiter. Mehrere hundert Personen haben einen Fragebogen zu ihrem politischen Wohnsitz erhalten. Die Berner Staatskanzlei und die Gemeindekanzlei von Moutier analysierten in den nächsten Tagen, welche Fälle noch vertieft überprüft werden müssen. Dies bei Bedarf unter Vermittlung des Bundesamtes für Justiz (BJ), wie die Bundesbehörde am Freitag mitteilte.

Am Mittwoch hatte unter der Leitung von Justizministerin Karin Keller-Sutter ein Online-Treffen der Tripartiten Jurakonferenz stattgefunden. Dabei ging es um die letzten Schritte vor der Abstimmung vom 28. März – «der zweifellos komplexesten je in der Schweiz durchgeführten Abstimmung», wie das BJ schreibt.

Kantonsregierungen dürfen keine proaktiven Kampagnen führen

Beide Kantonsregierungen – Bern und Jura – verpflichteten sich demnach erneut, auf jegliche proaktive Kampagne zu verzichten. Auch wird sich bis zum 28. März kein Regierungsmitglied nach Moutier begeben. Beide Kantone kamen zudem überein, die Kommunikation am Abstimmungssonntag zu koordinieren.

Moutier Wahlfälschung
Häuser in der Gemeinde Moutier BE. - Keystone

Angesichts der Kontroverse zu den Auswirkungen auf kantonale Arbeitsstellen wurde das BJ beauftragt, ein «kurz gefasstes» Dokument zu erstellen. Darin solle übersichtlich die Anzahl der im Jahr 2017 und 2021 bestehenden und in Aussicht gestellten Stellen aufgeführt werden.

«Fondation pour la réunification du Jura» wurde aufgehoben

Weiter garantierten beide Regierungsräte, dass die Kampagne nicht öffentlich finanziert wird. Die jurassischen Vertreter verwiesen darauf, dass die Stiftung «Fondation pour la réunification du Jura» aufgehoben wurde. Deren Restvermögen wurde vollumfänglich dem Kunsthistorischen Museum in Delsberg überwiesen.

Karin Keller-Sutter
Karin Keller-Sutter spricht sich gegen die Justiz-Initiative aus. - Keystone

Bundesrätin Keller-Sutter erklärte laut Mitteilung beim Treffen, vor der Abstimmung gerne noch persönlich nach Moutier zu reisen. Damit sie die dortigen Gemeindebehörden zusammen mit Vertretern beider Kantonsregierungen treffen kann. An der Videokonferenz der Tripartiten Konferenz waren die Gemeindebehörden im Schlussteil eingeladen gewesen.

Urnengang von 2017 wurde annulliert

Ein physisches Treffen in Moutier soll je nach Entwicklung der epidemiologischen Lage eventuell Ende Februar oder anfangs März stattfinden. Die Abstimmung zum Kantonswechsel wird am 28. März wiederholt, nachdem ein erster Urnengang von 2017 von der Justiz nachträglich wegen gravierender Unregelmässigkeiten annulliert wurde.

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