Auch die SP verzichtet auf ein Referendum gegen das Sparpaket
Die SP Schweiz wird das Referendum gegen das Sparpaket des Bundes nicht ergreifen. Der Parteirat entschied am Freitag, sich anderen Organisationen anzuschliessen und auf diesen Schritt zu verzichten. Ein Referendum sei aussichtslos und würde den Druck nur auf andere Bereiche verlagern, teilte die Partei mit.
Dieser Schritt könnte sich nur gegen weniger als die Hälfte der beschlossenen Sparmassnahmen richten, liess sich SP-Co-Präsident Cédric Wermuth am Freitag in der Mitteilung zitieren. Selbst bei einem Erfolg an der Urne würde der Spardruck über die Schuldenbremse auf andere Ausgabenposten verlagert. Als Beispiel nannte die Partei die internationale Zusammenarbeit.
Wermuth forderte stattdessen eine Finanzpolitik, die Investitionen in die Zukunft ermögliche statt auf Sparen zu setzen. «Vorschläge dafür liegen schon lange auf dem Tisch», so Wermuth.
Gemäss der SP fehlt es nicht an Geld, sondern am politischen Willen, auf der Einnahmenseite anzusetzen. Die Partei schlug erneut Alternativen vor, darunter eine Reform der Schuldenbremse, die Korrektur von Steuerprivilegien für Konzerne oder die Wiedereinführung einer Kapitalsteuer auf Bundesebene.
Zuletzt hatten auch die Grünen auf ein Referendum verzichtet. Vergangene Woche hatte die Partei mitgeteilt, dass der Druck, den sie mit der Referendumsdrohung ausgeübt habe, Erfolg gebracht habe. Beim Klima, einem von Sparanträgen des Bundesrates stark betroffenen Bereich, habe das Parlament den Kurs korrigiert, sagte die Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone.
