Appenzell fordert Busse von bis zu 10'000 Franken für Hakenkreuze
Die Regierung von Appenzell Innerrhoden unterstützt das geplante Verbot von nationalsozialistischen Symbolen auf Bundesebene.
Sie fordert jedoch, Verstösse mit Bussen von bis zu 10'000 Franken ahnden zu können. Mit derart hohen Bussen soll der «generalpräventive Ansatz» unterstützt werden. Das schrieb die Appenzell Innerrhoder Regierung am Freitag in einer Stellungnahme zur Vernehmlassung zum Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen.
Vorgesehen sind dort bisher Bussen von 200 Franken im Ordnungsverfahren. Das geplante Bundesgesetz will den Gebrauch, das Verbreiten und das Zeigen von nationalsozialistischen Symbolen in der Öffentlichkeit verbieten.
