Albert Rösti (SVP): «Bundesrat hat zu grosse Machtfülle»

Bundesrat und BAG haben nach Ansicht von SVP-Präsident Rösti derzeit wegen der Coronakrise eine zu grosse Machtfülle. Er fordert eine Aufhebung des Notrechts.

Lockdown — Will neue AKW: SVP-Nationalrat Albert Rösti. - sda - KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Das Wichtigste in Kürze

Bundesrat und BAG haben nach Ansicht von SVP-Präsident Rösti derzeit zu viel Macht.
Er fordert deshalb die Aufhebung des Notrechts.

Der Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verfügen derzeit wegen der Coronakrise über zu viel Macht. Dieser Ansicht ist SVP-Parteipräsident Albert Rösti.

Das Notrecht müsse aufgehoben werden, forderte der SVPler in einem Interview mit der Zeitung «Blick». Zwar sei das Parlament nach der Corona bedingten Pause wieder im politischen Alltag. Das sei gut so. Aber das Parlament mache derzeit eine schlechte Falle.

Sondersession Coronavirus rösti — Nationalräte debattieren während der ausserordentlichen Session der Eidgenoessischen Räte, am Mittwoch, 6. Mai 2020 in einer Ausstellungshalle der Bernexpo in Bern. Damit das Parlament die vom Bundesrat verordneten Verhaltens- und Hygieneregeln zur Bekämpfung der Covid-19 Coronavirus Pandemie einhalten kann, findet die ausserordentliche Session in der Bernexpo und nicht im Bundeshaus statt. - keystone

Es habe sogar noch mehr Geld für Partikularinteressen gesprochen als vom Bundesrat gefordert. So hätte man zum Beispiel laut dem SVP-Präsident das Problem der Kindertagesstätten (Kitas) stufengerecht Sache der Kantone lassen können.

Rösti: «Zweiten Lockdown ertragen wir nicht»

Es brauche ein Rückkehr zum Föderalismus. Komme eine zweite Welle, müssten die Kantone mehr Spielraum haben, mit welchen Massnahmen sie reagieren wollten. «Einen zweiten gesamtschweizerischen Lockdown ertragen wir nicht», sagte Rösti.

Im übrigen seien Wirtschaft und Gesellschaft kein Gegensatz. Eine intakte Wirtschaft sei Voraussetzung für eine gesunde Bevölkerung. Die Schutzmassnahmen zur Eindämmung des Coronavirus seien wichtig und richtig. Aber sie müssten so ausgestaltet sein, dass Wirtschaften möglich bleibe.