3000 Menschen demonstrieren in Lausanne erneut für höhere Löhne

Der öffentliche und halböffentliche Dienst im Kanton Waadt hat am Dienstag zum sechsten Mal mobilisiert, um für höhere Löhne zu kämpfen.

Rund 3000 Menschen nahmen an einer Demonstration in Lausanne teil – 2500 nach einer Zählung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, 3500 nach einer Schätzung der Polizei.

Das waren nicht mehr ganz so viele wie am 31. Januar, als zwischen 5000 (laut Angaben der Polizei) und 10'000 Personen (Quelle Gewerkschaften) auf die Strasse gegangen waren. Zuletzt war die Zahl der Kundgebungsteilnehmenden auf 1500 zurückgegangen.

Am Ende des Demonstrationszuges forderten die Gewerkschaften die Demonstrierenden auf, «den Druck auf den Staatsrat aufrechtzuerhalten», der «nur die Mobilisierung der Strasse versteht». Eine Regierung, die sie als «menschenverachtend» bezeichneten und die ihrer Meinung nach die Beamten als «Anpassungsvariable» im Staatshaushalt betrachte.

Grund für den Arbeitskonflikt: Die Waadtländer Regierung hatte im vergangenen Dezember beschlossen, die Löhne für die Staatsangestellten ab Anfang 2023 um 1,4 Prozent nach oben anzupassen. Den Arbeitnehmenden im öffentlichen Dienst war dies aber zu wenig, sie verlangten einen vollen Teuerungsausgleich von 3 Prozent.

Nach zwei Gesprächsrunden zwischen Gewerkschaftsvertretern und dem Staatsrat zeichnet sich mittlerweile ein möglicher Kompromiss ab. Noch letzte Woche hatten die Gewerkschaften ein Angebot der Kantonsregierung als «ungenügend» abgelehnt und den Verhandlungstisch «enttäuscht» verlassen.

Unterdessen liegt ein Gegenvorschlag der Gewerkschaften auf dem Tisch. Dieser betrifft die am vergangenen Mittwoch von der Waadtländer Regierung vorgeschlagene «Teuerungsprämie» in Höhe von 15 Millionen Franken. Anstatt dass diese Prämie 2024 auf einmal ausgezahlt wird, wie vom Staatsrat vorgesehen, möchten die Gewerkschaften, dass sie in die Gehälter von November und Dezember 2023 eingerechnet wird.

Diese November- und Dezembergehälter würden dann als Grundlage dienen, von der aus die Indexierung 2024 berechnet würde. Ausserdem soll sich die Regierung dazu verpflichten, die Gehälter 2024 des öffentlichen Dienstes an den Verbraucherpreisindex von Oktober 2023 zu binden.

Mit diesem Gegenvorschlag verzichten die Gewerkschaften auf die Forderung nach einer vollen Anpassung der Löhne an die Teuerung, wie sie es seit Beginn der Protestbewegung immer getan haben.

«Wir haben gesehen, dass die Regierung in der Frage der vollen Indexierung festgefahren ist und schlagen nun einen anderen Weg vor», sagte David Jeanquartier, Generalsekretär der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes und des halbstaatlichen Sektors der Waadt, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Seiner Meinung nach ermöglicht es der Gegenvorschlag, «den Lohnrückgang» für 2023 zu «begrenzen» und «Garantien für die Zukunft» in Bezug auf die Indexierung zu erhalten. Er räumt ein, dass diese Lösung für den Staatsrat in diesem Jahr weniger kostspielig wäre, aber 2024 «viel mehr» kosten würde. «Wir werden dem Staatsrat Zeit geben, zu antworten», sagte Jeanquartier. Er erwartet, dass der Staatsrat mit einem anderen Vorschlag zurückkomme.