Mögliche Volksverhetzung: Ermittlungen gegen Polizisten
Drei Beamte des Polizeipräsidiums Freiburg müssen sich vor der Justiz verantworten. Grund: Volksverhetzung in einer Chatgruppe – Bild- und Videodateien unter anderem mit rechtsradikalem Inhalt festgestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung in einer Chatgruppe ermittelt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen drei Beamte des Polizeipräsidiums Freiburg.
Bei vier weiteren Mitgliedern der Gruppe würden mögliche Straftatbestände noch geprüft, teilte die Behörde am Mittwoch mit.
Im Zuge eines Disziplinarverfahrens seien die teils auch dienstlich genutzten Mobiltelefone der Polizeibeamten sichergestellt worden. Bei deren Auswertung entdeckte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg den Angaben zufolge strafrechtlich relevante Bild- und Videodateien, «bei denen insbesondere ein rechtsradikaler, ausländerfeindlicher und zum Teil homophober Inhalt festzustellen ist».
Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten auch das Verwenden von sogenannten Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Das können zum Beispiel Hakenkreuze sein.
