Uno Migrationspakt stösst immer breiter auf Ablehnung

Gestern liess Bundesrat Ignazio Cassis die Bombe platzen: auch die Schweiz werde den Uno-Migrationspakt vorläufig nicht unterzeichnen. Man will zuerst die Debatte im Parlament während der Wintersession, welche nächste Woche beginnt, abwarten. Die Entscheidungskompetenz soll aber beim Bundesrat bleiben.

Noch im Juli hatten 192 der 193 UN-Mitgliedstaaten dem Text des Globalen Migrationspaktes zugestimmt und verabschiedet. Die Unterzeichnung Anfang Dezember in Marokko schien nur noch reine Formsache. Nur US-Präsident Donald Trump sträubte sich von Anfang an gegen den Pakt. Es sei ein «No-Borders-Plan». Die USA seien eine Nation und kein Siedlungsgebiet, erklärte Trump unmittelbar nach seiner Wahl.

Inzwischen haben mehrere Regierungen angekündigt, nicht zur Unterzeichnung am 10. und 11. Dezember nach Marrakesch zu reisen. Darunter Länder wie Österreich, Israel, Australien, Bulgarien, Ungarn und Tschechien. Auch Estland und Polen werden den Pakt nicht unterzeichnen.

Insgeheim wird ein Verlust der Souveränität befürchtet. Der Migrationspakt verwässere zudem die Begrifflichkeit von illegaler und legaler Migration. Der Vertrag sei gar ein Anreiz für illegale Migration, äussert sich Polens Innenminister Joachim Brudzinski.

Dem widerspricht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sieht im Abkommen einen Beitrag zur Eindämmung illegaler Einwanderung. Zudem werde die Souveränität der einzelnen Staaten im Pakt betont. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützt den Migrationspakt. So sei der Vertrag zwar nicht verpflichtend, aber doch eine wichtige Etappe der internationalen Zusammenarbeit, etwa auch beim Kampf gegen Schleppernetzwerke.

Die spanische Regierung betont zudem, dass kein Land alleine die vielfältigen Herausforderungen der internationalen Migration bewältigen könne.

Weitere Länder wie Kroatien, Slowenien und die Slowakei haben sich noch nicht endgültig zur Unterzeichnung entschieden. Die Regierungen von Slowenien und der Slowakei haben sich zuletzt kritisch gegenüber dem Pakt geäussert.

Im rund 30 Seitigen Dokument steht explizit, dass der Migrationspakt ein «rechtlich nicht bindendes Abkommen» ist. Die nationale Souveränität werde gewahrt, insbesondere könnten die Staaten Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs selbst regeln. Demnach ist die Vereinbarung eher eine «weiche Verpflichtung», mit der zwar keine Rechte eingeklagt, dennoch politisch und moralisch Druck auf Staaten aufgebaut werden kann.

Diese neun Grundsätze legt der Migrationspakt fest.