Bundesrat unterzeichnet den UNO Migrationspakt noch nicht
Der Bundesrat macht einen Rückzieher. nach dem Druck aus dem Parlament verzichtet er zumindest vorläufig darauf, den UNO-Migrationspakt zu unterzeichnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat verzichtet vorläufig auf die Unterzeichung des Migrationspakts der UNO.
- Er will zuerst die Diskussion im Parlament abwarten. Dieses zeigt sich kritisch.
Der Bundesrat reist doch nicht nach Marokko: Nach dem steigenden Druck vor allem von rechtsbürgerlicher Seite verzichtet der Bundesrat vorläufig darauf, den UNO-Migrationspakt zu unterzeichnen. Die Schweiz werde deshalb nicht an der Konferenz Anfang Dezember in Marrakesch teilnehmen.
Parlament abwarten
Der Bundesrat hatte urprünglich beschlossen, dem Globalen Migrationspakt mit einigen Vorbehalten zuzustimmen, da die Schweiz dessen Empfehlungen in ihrer Migrationspolitik bereits umsetzt. Er hatte im Einklang mit dem Gesetz entschieden, das Parlament zu diesem Dossier anzuhören. Diese Diskussion soll nun zuerst abgewartet werden.
Damit folgt der Bundesrat den Forderungen verschiedener Seiten, insbesondere der SVP. Diese lehnt den Migrationspakt rundweg ab. Der Bundesrat lehnt Anträge des Parlaments aber ab, ihm die Entscheidkompetenz abzusprechen.
00:00 / 00:00
