G7 in Biarritz: Diese Top-Themen stehen an
Von Samstag bis Montag ist G7-Gipfeltreffen im französischen Biarritz. Der bekannte Badeort wird zur Hochsicherheitszone. Viele Themen sind traktandiert.
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Das Wichtigste in Kürze
- Von Samstag bis Montag treffen sich die Grossen und Mächtigen der internationalen Politik.
- Für Biarritz wird es eine Herkulesaufgabe – 13'200 Sicherheitskräfte sind im Einsatz.
- Am letzten G7 in Kanada kam es zu einem nie dagewesenen Eklat.
Sonst ist der Badeort Biarritz eher bekannt bei Surfern und Badegästen. Doch nun wird die Ortschaft an der Westküste Frankreichs zur Festung. Und dies inmitten des Sommerhochbetriebs.
Grund: Die sieben Grössten und Mächtigsten der Weltpolitik treffen sich zum jährlichen Stelldichein. Es ist G7 in Biarritz.
Gastgeber Emmanuel Macron hat dafür gesorgt, dass der Badeort in dieser Zeit zur Sicherheitszone erklärt wird. Es soll kein Risiko eingegangen werden. Denn niemand will eine Wiederholung der wüsten Szenen des G20-Gipfels in Hamburg von vor zwei Jahren.
13'200 Sicherheitskräfte für Biarritz
13'200 Sicherheitskräfte sind darum im Badeort im Einsatz. Unterstützung gibt's von Anti-Terror-Einheiten der Armee. Und auch das Meer wird zur Sicherheitszone. Zudem gilt in Teilen von Biarritz ein Demonstrationsverbot.
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Der Flughafen wie auch einige Bahnhöfe sind für die Dauer des Treffens für den Linienverkehr gesperrt. Ebenso ist rund um das Tagungszentrum der Autoverkehr untersagt. Und für die Badegäste wohl am schlimmsten: Der Hauptstrand im Zentrum der Stadt wird für drei Tage für die Besucher gesperrt.
Am Gipfeltreffen von Samstag bis Montag werden unter anderem die Staats- und Regierungschefs von Deutschland (Angela Merkel), Italien (Giuseppe Conte), Japan (Shinto Abe), Kanada (Justin Trudeau), des Vereinigten Königreichs (Boris Johnson) und natürlich der USA (Donald Trump) erwartet. Sie werden sich zu bi- und multilateralen Gesprächen treffen. Die Europäische Union wird am G7 durch Noch-Ratspräsident Donald Tusk vertreten sein.
Amazonas-Brände sind Macrons Top-Thema
Präsident Macron, der zurzeit den Vorsitz innehat, hat bereits erklärt, was zuoberst auf seiner Traktandenliste steht. Die verheerenden Brände in Brasiliens Amazonaswäldern hat er zur «internationalen Krise» erklärt. «Unser Haus brennt. Buchstäblich», schreibt er auf Twitter. Das müsse zum Top-Thema werden.
Our house is burning. Literally. The Amazon rain forest - the lungs which produces 20% of our planet’s oxygen - is on fire. It is an international crisis. Members of the G7 Summit, let's discuss this emergency first order in two days! #ActForTheAmazon pic.twitter.com/dogOJj9big
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) August 22, 2019
Es wäre wohl sehr effektiv, würden die sieben Staaten darin eine gemeinsame Linie finden und damit Druck auf den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro aufbauen. Denn dieser fördert mit seiner Agrarindustrie-freundlichen Politik die Rodung des Urwaldes.
Doch es ist kaum vorstellbar, dass US-Präsident Donald Trump bereit ist, in dieser Angelegenheit mit den weiteren Staats- und Regierungschefs an einem Strang zu ziehen. Trump ist bekanntermassen ein Leugner der Klimakrise.
Donald Trump und der Eklat vom letzten Jahr
Trump war es dann auch, der am letzten G7-Treffen im kanadischen La Malbaie für einen Eklat sorgte. Ein Eklat, wie es ihn in der 40-jährigen Geschichte des G7-Forums so noch nie gegeben hat. Hauptstreitpunkt waren die Themen Plastikmüll in den Ozeanen und die Klimaerwärmung. Im letzten Moment zog Trump seine Zustimmung zur Abschlusserklärung des Gipfels zurück und brüskierte damit die anderen Mitglieder, allen voran Gastgeber Justin Trudeau.
PM Justin Trudeau of Canada acted so meek and mild during our @G7 meetings only to give a news conference after I left saying that, “US Tariffs were kind of insulting” and he “will not be pushed around.” Very dishonest & weak. Our Tariffs are in response to his of 270% on dairy!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) June 9, 2018
Die Voraussetzungen für eine gemeinsame Abschlusserklärung sind in diesem Jahr um einiges besser. Der grosse Streit um Importzölle ist mehrheitlich beigelegt. Doch der grosse Durchbruch am G7 ist dennoch nicht zu erwarten.
Traktandenliste: Iran, Russland und Nordkorea
Ein weiterer Streitpunkt dürfte wohl der Iran-Konflikt sein. Ausser den USA sprechen sich alle Teilnehmer für die Fortführung des Atomabkommens mit dem Mullah-Regime aus. Eine Einigung auf eine gemeinsame Linie ist auch hier nicht zu erwarten.
Weiter auf der Traktandenliste stehen Russland, welches seit der Annexion der Krim vom Treffen ausgeschlossen ist, und Nordkorea. Trump hatte kürzlich erwähnt, dass er eine Rückkehr zur G8 mit Russland als Möglichkeit sehe.
Unabhängig davon stehen Themen wie Bekämpfung der Chancenungleichheit, Terrorismusbekämpfung als auch digitale Entwicklung und künstliche Intelligenz an.
Boris Johnsons erster grosser Auftritt
Interessant wird sein, wie sich der neue Premierminister Boris Johnson am Gipfel schlagen wird. Nach seiner Amtsantrittsreise nach Berlin und Paris ist es sein erster grosser Auftritt als Premierminister auf dem Parkett der internationalen Politik.
Noch vor wenigen Stunden bekam er von Merkel und Macron eine Abfuhr, was den Brexit-Deal anbelangt. Weder Paris noch Berlin seien gewillt, das von Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Paket wieder aufzuschnüren.
Aufschlussreich wird sicher auch das Aufeinandertreffen der beiden Blondschöpfe Johnson und Trump.
