Fünf Antworten zur Nahost-Eskalation in Israel

Der Konflikt zwischen Israel und Palästinensern eskaliert: Nach Angaben der israelischen Armee haben militante Palästinenser im Gazastreifen bis Mittwochmorgen über 1000 Raketen auf Israel abgefeuert. Israels Luftwaffe reagierte nach eigenen Angaben mit dem umfangreichsten Bombardement des Gazastreifens seit dem Gaza-Krieg von 2014.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur aktuellen Lage:

Seit rund einem Monat sind die Spannungen zwischen den beiden Lagern stetig am Steigen. Das hat mehrere Gründe. Der Ausgangspunkt dabei ist Jerusalem.

Zu Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan am 12. April verwehrten Sperrzäune der israelischen Polizei am Damaskustor Palästinensern den Zugang zu den Treppen des dortigen Vorplatzes. Die Stufen gelten als beliebtester Treffpunkt während des Ramadans.

Zudem werfen Palästinenser der israelischen Polizei vor, auf dem Tempelberg gewaltsam gegen Muslime vorzugehen. Die dortige Al-Aksa-Moschee gilt als drittheiligste Stätte im Islam. Auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und die Absage der für den 22. Mai vorgesehenen palästinensischen Wahlen tragen zum Unmut der Palästinenser bei.

Ein wichtiger Punkt ist ausserdem die von Israel angekündigte Räumung von vier palästinensischen Familien aus ihren Häusern. Diese stehen gemäss israelischem Recht jüdischen Siedlern zu. Laut internationalem Recht dürfen aber keine Menschen aus besetzten Gebieten zwangsumgesiedelt werden.

Die Räumung wurde zwar angesichts der zunehmenden Spannungen gerichtlich vertagt. Doch es kam in der Al-Aksa-Moschee zu Zusammenstössen zwischen israelischer Polizei und Palästinensern mit Hunderten Verletzten. Nach israelischer Darstellung haben Palästinenser die Krawalle lange vorbereitet und in der Moschee auch Steine gehortet.

Der Status von Jerusalem ist schon seit jeher einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Israel kontrolliert sowohl den West- wie auch Ostteil der Stadt.

Für beide Seiten ist der Tempelberg im Osten heilig: Für die Juden, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Für die Palästinenser, weil dort die Al-Aksa-Moschee steht. Auch die wichtigste heilige Stätte des Judentums, die Klagemauer, befindet sich in Jerusalem.

Israel beansprucht Jerusalem als «ewige und unteilbare Hauptstadt» für sich. Die Palästinenser halten am Anspruch auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines unabhängigen Staates fest. Aus völkerrechtlicher Sicht gilt Ost-Jerusalem als besetzt. Auch die internationale Gemeinschaft pochte immer wieder auf eine Lösung mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates.

Der Gazastreifen wird seit der gewaltsamen Übernahme 2007 von der islamistischen Hamas kontrolliert. Sie wird von Israel, den USA und auch Europa als Terrororganisation eingestuft.

Die abgesagten palästinensischen Wahlen machen der Hamas einen Strich durch die Rechnung. Sie hatte sich gute Chancen bei den Wahlen ausgerechnet und gehofft, mit demokratischer Legitimierung Teil einer neuen Regierung zu werden. Obwohl Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas die Wahlen abgesagt hat, sieht die Hamas die Schuld dafür bei Israel.

Mit den Raketenangriffen entlädt sie aber nicht nur die Wut auf die israelische Politik. Sie nutzt die Lage auch, um sich angesichts der gewaltsamen Proteste und Zusammenstösse als Verteidigerin der Palästinenserinteressen aufzuspielen.

Für die Hamas geht es auch um den Machtkampf mit der PLO: Durch die Reaktion mit dem Raketenbeschuss erhofft sie sich, Einfluss im Westjordanland zu gewinnen. PLO-Vorsitzender und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nannte als Grund für die Absage der Wahlen, dass Israel Wahlen in Ost-Jerusalem nicht zulasse. Manche sehen darin jedoch eine Ausrede, mit der der 85-Jährige eine Niederlage seiner zersplitterten Fatah-Bewegung verhindern will.

Für Israel fällt die neue Gewalt in eine Zeit starker interner Instabilität. Benjamin Netanjahu ist gerade erneut beim Versuch gescheitert, eine Regierung zu bilden. Der 71-Jährige kämpft ums politische Überleben. Sein hartes Vorgehen könnte ein Versuch sein, seine Position vor allem im rechten Lager zu stärken.

Seinen politischen Gegnern, die nun eine andere Koalition schmieden wollen, kommt die Eskalation nicht entgegen. Die Verhandlungen mit einer kleinen arabischen Partei, deren Unterstützung sie brauchen, liegen jetzt auf Eis.

Nach Medienberichten bemühen sich ägyptische Unterhändler hinter den Kulissen um eine neue Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. In den vergangenen Jahren war das bereits mehrmals gelungen.

Eine langfristige Einigung zwischen Palästinensern und Israel scheint jedoch weiterhin in weiter Ferne.