Zwei Monate Proteste in Bulgarien: Regierungschef Borissow bleibt
Seit zwei Monaten protestieren die Bulgaren gegen die Regierung. Ministerpräsident Boiko Borissow lehnt allerdings einen Rücktritt ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bevölkerung von Bulgarien geht seit zwei Monaten auf die Strasse.
- Sie protestieren gegen den Ministerpräsidenten Boiko Borissow.
- Dieser lehnt allerdings einen Rücktritt ab.
Auch nach zwei Monaten regierungskritischer Proteste in Bulgarien hat Ministerpräsident Boiko Borissow einen Rücktritt abgelehnt. «Die Mafia will jetzt die Regierung stürzen. Dies veranlasst mich zu denken, dass kein Rücktritt eingereicht werden darf», sagte Borissow am Mittwoch.
«Glücksspielbranche, Schmuggler – sie alle sind jetzt gegen uns auf der Strasse.» Das sagte er in Anspielung auf einen in Sofia unter anderem wegen Mords angeklagten Glücksspielboss, der sich in Dubai aufhält. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, die Proteste zu lenken und zu finanzieren.
Protestler, Staatschef Rumen Radew und die oppositionellen Sozialisten fordern den Rücktritt des seit 2017 regierenden bürgerlich-nationalistischen Koalitionskabinetts. Sie werfen der Regierung vor, korrupt zu sein und zugunsten von Oligarchen zu handeln. Für diesen Donnerstag sind am Parlamentsgebäude in Sofia neue Demonstrationen angekündigt.
Partei DSB ist nicht im Parlament vertreten
«Dies sind keine Proteste der Mafia und von Schmugglern.» So wies der bulgarische EU-Parlamentarier Radan Kanew im Fernsehsender bTV die Vorwürfe des Regierungschefs zurück. Viele Demonstranten sind Anhänger der kleinen konservativen Partei DSB, die Kanew im Europaparlament vertritt. Die aber keine Abgeordneten im Parlament in Sofia hat.
Borissows bürgerliche Partei GERB brachte einen Entwurf für eine neue Verfassung ins Parlament ein. Dieser ist der bei Juristen und Protestlern umstrittenen ist. Er wolle damit nur Zeit bis zur nächsten regulären Parlamentswahl im März 2021 gewinnen. Das werfen Borissow die Opposition und Staatschef Radew vor.
