Zusatzbeiträge für Krankenkassen sollen 2023 in Deutschland steigen

Auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen kommen im kommenden Jahr höhere Beiträge zu. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag solle um 0,3 Prozentpunkte steigen, kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin an.

Dies bringe voraussichtlich zwischen 4,8 und 5 Milliarden Euro ein. Die Beitragserhöhung solle Teil eines Massnahmenpakets zur Deckung eines Defizits von 17 Milliarden Euro sein. Leistungskürzungen werde es nicht geben.

Zur Deckung des Defizits solle zudem ein erhöhter Steuerzuschuss in Höhe von 2 Milliarden Euro beitragen. Hinzu soll ein Darlehen des Bundes in Höhe von 1 Milliarde Euro kommen. Darüber hinaus müssten andere Reserven angegangen werden. Denn sowohl beim Gesundheitsfonds als auch bei den Einzelkassen seien noch solche Reserven vorhanden.

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird durch einen offiziellen Schätzerkreis im Herbst endgültig festgelegt. Lauterbach teilte mit, über die geplante Finanzierung des Milliardenlochs der Krankenversicherung habe er lange mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verhandelt. Er stehe hinter Lindners Zielen, dass die Schuldenbremse nicht verletzt werden solle und die Steuern nicht erhöht werden sollten.

Lauterbach übte Kritik an seinem Vorgänger Jens Spahn (CDU). «Die Bundesregierung hat die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen in einem sehr schwierigen Zustand vorgefunden». Dies sagte der SPD-Politiker und sprach von einem historischen Defizit.

«Ich habe dieses Defizit im wesentlichen von meinem Vorgänger geerbt.» Lauterbach sagte, dieser habe «teure Leistungsreformen» gemacht und von Strukturreformen Abstand genommen. So sei das Defizit in der Pandemiezeit entstanden.