Zehn-Punkte-Plan gegen sexualisierte Gewalt an Fraktionen übergeben
Eine Petition für mehr Schutz von Frauen gegen Gewalt ist vor dem Bundestag in Berlin an die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken übergeben worden. Initiiert haben den Forderungskatalog unter anderem Grünen-Politikerin Ricarda Lang und die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal.
Etwa 336.000 Menschen haben den Zehn-Punkte-Katalog unterzeichnet. Kernziel ist, die Erstellung und Verbreitung von Deepfakes mit sexualisierten Aufnahmen von Frauen unter Strafe zu stellen und Plattformen stärker zu regulieren. Zudem wird in der Petition gefordert, den Grundsatz «Ja heisst Ja», also die Zustimmung zu jeder sexuellen Handlung, im Strafrecht zu verankern. Heimliche Nacktaufnahmen etwa in Saunen oder Duschen anzufertigen, sollte demnach ebenfalls strafbar werden und Femizide als Straftatbestand aufgenommen werden.
250 prominente Frauen wie Maria Furtwängler, Natalia Wörner, Veronica Ferres, Annette Frier, Carolin Kebekus und Cathy Hummels unterstützen die Petition.
«Wir müssen einfach so lange laut und wütend bleiben, bis sich etwas verändert hat», sagte die Schauspielerin Collien Fernandes, die spontan an der Übergabe des Forderungskatalogs teilnahm. Jede der zehn Forderungen der Petition sei bereits in einem oder mehreren anderen Ländern umgesetzt worden, sagte Fernandes. «Da frage ich mich doch: warum nicht in Deutschland?»
Gesetzeslücken müssten beseitigt werden, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch, nachdem seiner Fraktion die Petition übergeben worden war. «Ich hoffe, dass das in dieser Regierungskoalition auch gelingt.» Die Staatsanwaltschaften und Polizeien müssten in die Lage versetzt werden, gegen solche Vergehen vorzugehen und es brauche mehr gesellschaftliches Bewusstsein. Im April hatte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) einen Gesetzentwurf vorgestellt, der unter anderem neue Straftatbestände für pornografische Deepfakes und heimliche Nacktaufnahmen einführen soll.
Grünen-Politikerin Lang erwartet von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD eine raschere Umsetzung der Forderungen. «Wir werden nicht zuschauen, wie ihr es aussetzt. Wir werden weiterhin Druck machen», sagte Lang besonders in Richtung der Unionsfraktion.
Die Petition trägt den Titel «In Solidarität mit Collien Fernandes». Die Schauspielerin hatte öffentlich Vorwürfe erhoben, in denen es auch um digitale Gewalt und pornografische Darstellungen im Netz geht. Dies löste eine breite Debatte über sexualisierte Gewalt und Demonstrationen in mehreren deutschen Städten aus.
