Wladimir Putin gibt bei Rede Westen Schuld an Krieg

Die Rede war mit Spannung erwartet worden: Putin hat nach knapp zwei Jahren erstmals wieder eine Rede zur Lage an die Nation gehalten. Dabei behauptet er, Russland versuche lediglich die Kämpfe zu beenden. Kurz vor dem ersten Jahrestag des von ihm angeordneten Einmarschs in die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen die Schuld an dem Krieg gegeben.

«Sie haben den Krieg losgetreten», sagte Putin heute mit Blick auf westliche Staaten in seiner Rede zur Lage der Nation. Russland versuche lediglich, die Kämpfe zu beenden, behauptete der Kremlchef in seiner Ansprache vor den Vertretern der Föderalen Versammlung. Sie setzt sich aus der Staatsduma und dem Föderationsrat zusammen und tagte im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor in Moskau. Er warf dem Westen vor, Russland «ein für alle Mal erledigen» zu wollen.

Einmal mehr sagte Putin, in der Ukraine sei ein «Neonazi-Regime» an der Macht. Die «militärische Spezialoperation», als die Moskau den Krieg bezeichnet, werde fortgesetzt. «Schritt für Schritt, sorgfältig und konsequent, werden wir die vor uns liegenden Aufgaben lösen», sagte der 70-Jährige.

Zudem hat Putin bei seiner Rede an die Nation den von Moskau annektierten Gebieten in der Ukraine Wiederaufbau und Arbeitsplätze versprochen. Es werde auch neue grosse Programme für die Entwicklung der vier «neuen Subjekte» geben, sagte Putin am Dienstag vor Vertretern aus Politik, Militär, Wirtschaft, Religion und Kultur in Moskau. Es würden Betriebe wieder errichtet und neue Jobs geschaffen, sagte Putin unter dem Beifall Hunderter Zuhörer, die sich zu Ovationen von ihren Plätzen erhoben.

Bisher kontrolliert Russland allerdings nur einen Teil der völkerrechtswidrig annektierten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Die Ukraine hat angekündigt, die Gebiete von der russischen Besatzung wieder zu befreien.

Putin hat zudem weitere finanzielle Unterstützung für russische Veteranen und die Familien von getöteten Soldaten angekündigt. Er wies die Regierung auch an, sich in Kooperation mit den einzelnen Regionen um die Einrichtung eines speziellen Staatsfonds zu kümmern. Sozialarbeiter sollten sich um die Familien mit Kriegstoten und Veteranen kümmern.

Ausserdem sollten alle, die in dem von Moskau weiter als «militärische Spezialoperation» bezeichneten Krieg kämpften, alle sechs Monate 14 Tage Urlaub machen können, sagte Putin.

Auch eine Modernisierung der Armee hat der russische Präsident angekündigt. «Der Ausstattungsgrad der nuklearen Abschreckungskräfte Russlands mit neuesten Systemen beträgt jetzt 91,3 Prozent», sagte Putin in seiner am Dienstag im russischen Staatsfernsehen übertragenen Rede zur Lage der Nation. «Nun – unter Berücksichtigung unserer gesammelten Erfahrungen – müssen wir ein solch hohes Qualitätsniveau in allen Teilen der Streitkräfte erreichen», fügte er hinzu.

Am Freitag, dem 24. Februar, wird es ein Jahr her sein, dass Russland offiziell den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Putins Auftritt war seine bislang 18. Rede zur Lage der Nation. Die vorherige ist bereits knapp zwei Jahre her und fand im April 2021 statt. Im vergangenen Jahr gab es keine; der Kremlchef hatte dies mit einer sehr hohen «Dynamik der Ereignisse» erklärt.