Russland: Drittes Verfahren gegen Oppositionspolitiker gestartet
Russische Justiz leitet weiteres Strafverfahren gegen Oppositionspolitiker Lew Schlosberg ein.
Kurz vor Ablauf seines Hausarrests hat die russische Justiz ein weiteres Strafverfahren gegen den prominenten Oppositionspolitiker Lew Schlosberg eingeleitet.
Laut Angaben des Gerichts im westrussischen Pskow wird ihm die Verbreitung von Falschnachrichten über die Armee vorgeworfen. Heute soll demnach über Untersuchungshaft gegen den Vizechef der liberalen Oppositionspartei Jabloko aus Pskow entschieden werden.
Nach Angaben seiner Jabloko-Regionalgruppe geht es um einen Post, den Schlosberg im Februar 2022 in seinem Telegram-Kanal geteilt hat. Schlosberg bestreitet den Vorwurf der Verbreitung von Falschmeldungen. Es ist das inzwischen dritte Verfahren gegen ihn.
Strafrechtliche Konsequenzen für Kritik an der Regierung
Er sitzt mit einer kurzen Pause seit Juni wegen des Vorwurfs der angeblichen Diskreditierung der Armee in Hausarrest. Dieser wäre am kommenden Montag ausgelaufen. Eine Verlängerung sei gesetzlich nicht vorgesehen, schrieb die Partei. Das neue Verfahren sei am Mittwoch eingeleitet worden.
Die russische Justiz geht seit Monaten gegen den Oppositionspolitiker vor. Seine Festnahme im Sommer hatte die Bundesregierung verurteilt.
Anfang November wurde Schlosberg zu mehr als 400 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt wegen angeblicher Verstösse gegen Auflagen für seinen Status als «ausländischer Agent». Der Kreml hat kritische Medien und die Opposition weitgehend ausgeschaltet. Offene Kritik ist in Russland nicht mehr möglich, viele Kriegsgegner und Kremlkritiker sind im Exil.
