Wieder Proteste gegen Israels Regierungschef Netanjahu

In Israel haben sich am Dienstagabend wieder hunderte Menschen über eine Einschränkung des Demonstrationsrechts hinweggesetzt und gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. In Jerusalem stellten sich die Demonstranten an Strassen und Plätzen auf. Die meisten von ihnen trugen Masken und hielten Abstand, viele hatten israelische Flaggen dabei. In Tel Aviv beteiligten sich hunderte Menschen an den Protesten, wie auf Luftaufnahmen des israelischen Fernsehens zu sehen war.

Auch in Tel Aviv hielten die Demonstranten auf dem Platz vor dem israelischen Nationaltheater zunächst Abstand. Als Demonstranten versuchten, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen und durch die Strassen zu ziehen, kam es aber zu Zusammenstössen mit der Polizei. Polizeisprecher Micky Rosenfeld erklärte, es sei in der ganzen Stadt zu illegalen Protestzügen gekommen. Die Polizei gehe dagegen vor. Berichte über Festnahmen gab es zunächst aber nicht.

Das israelische Parlament hatte in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, das als Bestandteil des Ausnahmezustands wegen der Corona-Pandemie die Demonstrationsfreiheit einschränkt. Kritiker sehen dies als Versuch, die seit Wochen andauernden Proteste gegen Netanjahu zu ersticken.

Die neuen Vorschriften untersagen es Demonstranten, sich weiter als einen Kilometer von ihrem Zuhause zu entfernen, um an Protesten teilzunehmen. Als Reaktion verbreiteten sich im Internet Anwendungen, die es Nutzern ermöglichen, Protestaktionen in der Nähe ihres Wohnorts zu finden. Netanjahu steht wegen Korruptionsvorwürfen und seines Umgangs mit der Corona-Krise seit Wochen in der Kritik.