Weiterer oppositioneller Bürgermeister in Türkei abgesetzt
Die Türkei suspendiert erneut einen CHP-Bürgermeister wegen Korruptionsvorwürfen – die Opposition spricht von politisch motivierter Kampagne.
Die türkischen Behörden haben erneut einen Bürgermeister der grössten Oppositionspartei CHP im Rahmen von Korruptionsermittlungen suspendiert. Der Bezirksbürgermeister des Istanbuler Stadtteils Bayrampasa, Hasan Mutlu, sei nach seiner Verhaftung am Dienstag abgesetzt worden, teilte das Innenministerium mit. Es handele sich um eine vorübergehende Massnahme.
Ihm werde unter anderem die Annahme von Bestechungsgeldern vorgeworfen. Damit sitzen zurzeit 18 Bürgermeister der republikanischen Volkspartei CHP in Untersuchungshaft.
Die CHP, der bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr ein Überraschungserfolg gelungen war, steht seit Monaten unter Druck.
Kampagne gegen die Opposition?
Sie sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne der Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. Diese weist eine Einflussnahme auf die Justiz zurück.
Im März war der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu wegen Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen und abgesetzt worden. Das löste landesweite Proteste aus. Imamoglu gilt als aussichtsreicher Herausforderer von Erdogan bei künftigen Wahlen.
