Wegen Ukraine-Krieg: Dänemark schafft Verteidigungsvorbehalt ab
Das dänische Volk sprach sich für die Abschaffung des Sonderstatus zur Verteidigungszusammenarbeit aus. Damit wird die Verteidigungspolitik umgekrempelt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das dänische Volk stimmte für die Abschaffung der Sonderregel zur Verteidigungspolitik ab.
- Bisher durfte sich Dänemark nicht an militärischen EU-Missionen beteiligen.
- Nun wird das Land an der europäischen Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit mitwirken.
Dänemark lässt unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine eine seit knapp 30 Jahren bestehende Sonderregel zur Verteidigungspolitik in der EU hinter sich.
Eine breite Mehrheit der Däninnen und Dänen sprach sich bei einer Volksabstimmung am Mittwoch dafür aus, den Sonderstatus zur Verteidigungszusammenarbeit abzuschaffen. Damit kann sich das Land künftig unter anderem an militärischen Missionen der EU beteiligen.
Bisher bedeutete die EU-weit einzigartige Sonderregelung, dass sich Dänemark zwar an zivilen, nicht aber an militärischen EU-Missionen und auch nicht an der gemeinsamen Entwicklung etwa von Waffensystemen beteiligen konnte. Wegen des Vorbehalts ist es bislang nicht Teil der Kooperationsplattform Pesco, über die gemeinsame Militärprojekte von EU-Staaten organisiert werden.
Grössere Verantwortung für Sicherheit in eigener Nachbarschaft
«Die Dänen haben gesprochen. Wir können nun vollständig an der europäischen Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung teilnehmen», erklärte Aussenminister Jeppe Kofod am Donnerstag. Damit könne das Land eine grössere Verantwortung für die Sicherheit in seiner eigenen Nachbarschaft übernehmen. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ergänzte er: «Zusammenhalt in Europa ist die beste Antwort, die wir in der Situation geben können, in der wir uns befinden.»
Dem vorläufigen Endergebnis zufolge stimmten 66,9 Prozent mit Ja und somit für die Teilnahme an der EU-Verteidigungszusammenarbeit. Mit Nein votierten demnach 33,1 Prozent. Das ist das deutlichste Ergebnis einer dänischen EU-Abstimmung jemals. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,8 Prozent.
Das klare Ergebnis ist ein weiteres Signal dafür, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine in verschiedenen EU-Ländern zur Neuausrichtung der jeweiligen Verteidigungspolitik geführt hat.
Friedensmissionen, Stabilität und Ausbildung von Soldaten
Bis zur letztlichen Abschaffung des dänischen Verteidigungsvorbehalts müssen nun noch einige Formalitäten und praktische Fragen geklärt werden. Gültig ist sie ab dem Tag, an dem das dänische Aussenministerium die anderen EU-Länder davon schriftlich in Kenntnis gesetzt hat. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, wird damit gerechnet, dass Dänemark bereits am 1. Juli in die europäische Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit eintreten kann.
Im Anschluss wird das dänische Parlament in Kopenhagen dann Stellung zu verschiedenen Teilen der EU-Verteidigungszusammenarbeit beziehen - etwa dazu, welchen Militäreinsätzen sich Dänemark letztlich anschliessen möchte. Die militärische Zusammenarbeit in der EU fokussiert sich vor allem auf Friedensmissionen, Stabilität und die Ausbildung von Soldaten anderer Staaten.
