Ticker – Macron: «Wer Unruhe stiften will, wird daran gehindert»
Erste Auswertungen der Verhaftungen zeigen, wer wirklich hinter den Krawallen in Frankreich steckt. Die aktuellsten Entwicklungen gibt es hier im Live-Ticker.
Im Überblick
- Frankreichs Gewerkschaftsbund ruft zu Generalstreik auf
- «Szene isch Züri» warnt Gewalt-Nachahmer
- Macron: «Wer Unruhe stiften will, wird daran gehindert werden»
- Macron will keine Einmischung von aussen
- Demonstrierende und Anwohnerin prallen aufeinander
- 09.28Linksextreme und junge Männer aus Banlieues stecken hinter Krawallen
Frankreichs Gewerkschaftsbund CGT hat im Zuge der aktuellen Sozialproteste zu einem Generalstreik am 5. November aufgerufen.
Das Land befinde sich in einer tiefen Krise, weil sich die soziale Lage für eine Mehrheit der Bevölkerung verschlechtert habe, begründete der Gewerkschaftsbund den Streikaufruf. Die Lebenshaltungskosten seien hoch, die Löhne stagnierten, viele litten unter prekären Lebensbedingungen und jungen Menschen fehle es an Perspektiven.
Für den 5. November hatten die Gewerkschaften zuvor bereits zu landesweiten friedlichen Demonstrationen aufgerufen.
Bei einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu forderte CGT-Chefin Sophie Binet ein Anheben des Mindestlohns um zehn Prozent, ein Einfrieren der Preise für Sprit und lebensnotwendige Güter und mehr Hilfen für Unternehmen, in denen Entlassungen drohten.
Ausserdem sollten im zur Beratung anstehenden Haushalt für das kommende Jahr Kürzungen bei Sozialausgaben zurückgenommen werden.
Der Instagram-Account «Szene isch Züri» fordert in einem Post den Verzicht auf Frankreich-ähnliche Ausschreitungen in der Schweiz. «Ein Moment Gewalt» habe «Folgen fürs Leben», steht im Post vom Mittwoch.
Weiter wird vor einer Strafanzeige und Schäden gewarnt, für die man zur Verantwortung gezogen werden kann. «Lass dich nicht von Gruppendruck oder Online-Auftritten mitreissen. Die Schweiz braucht keine Gewalt.»
Dem Account folgen 120’000 Personen.
Am nächsten Samstag soll es in Frankreich wieder Demonstrationen geben.
Präsident Emmanuel Macron warnt deshalb, dass «diejenigen, die Unruhe stiften wollen, daran gehindert werden». «Entschlossenheit und Systematik» seien die Leitmotive, die den Ordnungskräften vorgegeben würden.
Die Regierung werde «alle Massnahmen ergreifen, um eine Wiederholung der inakzeptablen Szenen des vergangenen Samstags zu verhindern».
Macron weiter: «Wer am kommenden Samstag Unruhe stiften will, wird daran gehindert werden.» Denn: «Es gab zu viele Menschen, die zweideutige Aussagen machten, um zu erklären, dass es legitime Gewalt gäbe.»
Diese gebe es nicht, so Macron. «Weder verbale noch körperliche, weder gegen Eigentum noch gegen Personen. In einer Demokratie gibt es nichts, was Gewalt rechtfertigt.»
Bei den massiven Ausschreitungen während Sozialprotesten in Frankreich hat es nach Einschätzung von Präsident Emmanuel Macron keine Einmischung aus dem Ausland gegeben.
«Meiner Meinung nach gibt es keine erkennbare ausländische Einmischung in die Geschehnisse», sagte Macron während einer Nahostreise in der katarischen Hauptstadt Doha.
«Allerdings gab es im Anschluss daran eine ausländische Manipulation der Informationen, die zu ebenso inakzeptablen wie dummen Äusserungen seitens vieler, darunter auch ausländischer Politiker, geführt hat.»
Es seien Bilder aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz gezeigt worden, die Szenen darstellten, die in Frankreich nie stattgefunden hätten, sagte Macron. «Es gab Leute, die behaupteten, wir seien von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, was völlig falsch ist.»
Macron erklärte zudem: «Es gibt Leute, die auf Kosten Frankreichs Wahlkampf betreiben.»
Die Schülerproteste und die damit verbundenen Ausschreitungen haben in Frankreich Folgen – auch für den Zusammenhalt des Landes. Das zeigt ein Video des Online-Magazins «Brut.».
Darin zu sehen ist eine junge Mutter und Anwohnerin, die die Protestierenden vor ihrer Haustür stellt.
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Sie moniert, sie habe sich während der gewalttätigen Ausschreitungen mit ihrem Neugeborenen in der Wohnung verbarrikadieren müssen. Und: «Nur weil ich im kleinen Laden unten einkaufen war, haben sie mir gedroht, mich zu vergewaltigen.»
Die Demonstrierenden reagieren darauf ungerührt. Sie erklären der jungen Mutter: «Das sind Kollateralschäden. Friedlicher Aktivismus funktioniert nicht.»
Linksextreme und junge Männer aus Banlieues stecken hinter Krawallen
Hinter den Ausschreitungen in Frankreich stecken laut Polizei vor allem Linksextreme und junge Männer aus den Banlieues. Schüler und «klassische Demonstranten» seien dagegen kaum beteiligt.
Nach Angaben des Innenministeriums sind fast 90 Prozent der Festgenommenen volljährig, die meisten zwischen 18 und etwa 30 Jahre alt.
Die Polizei verweist insbesondere auf Angehörige des sogenannten Schwarzen Blocks. Diese seien erfahren und an Auseinandersetzungen mit der Polizei gewöhnt.
Daneben seien junge Männer aus den Problemvororten französischer Grossstädte unter den Festgenommenen.
Aus den ursprünglichen Schülerprotesten ist eine Welle von Gewalt und Plünderungen geworden. Geschäfte wurden ausgeräumt, Gebäude in Brand gesetzt und Polizisten teils schwer verletzt.
Jean-Christophe Couvy, Generalsekretär der Polizeigewerkschaft Unité, fordert deshalb harte Strafen. Er befürchtet jedoch, dass viele Täter davonkommen könnten. Eine zu milde Reaktion würde «grünes Licht für neue Gewalt geben».
