Was hat es mit dem Begriff «kooperative Neutralität» auf sich?

Bundespräsident Ignazio Cassis möchte das Weltwirtschaftsforum (WEF) nutzen, um die Tessiner Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine vorzubereiten. Er plant, am morgigen Dienstag zusammen mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba die letzten Vorbereitungen dafür zu treffen.

Der Inhalt der Konferenz in Lugano sei angesichts des Krieges in der Ukraine «total abgeändert». Dies sagte Cassis am Montagnachmittag in Davos vor den Medien. Zusammen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Kuleba möchte er deshalb am (morgigen) Dienstag bei einem Treffen das «Drehbuch» der Wiederaufbaukonferenz besprechen.

Cassis erwähnte weiter, dass Wolodymyr Selenskyj oder Ministerpräsident Denys Schmyhal Anfang Juni an der Konferenz in Lugano dabei sein könnten.

Beim Wiederaufbau in der Ukraine gehe es auch um die Rolle der multilateralen Organisationen. «Wenn wir von Wiederaufbau sprechen - da geht es um Milliarden Franken. Dann können nur die Weltbanken oder die multilateralen Organisationen das Sagen haben», so Cassis.

«Sobald der Krieg vorbei ist» übernehme die Schweiz ein Schutzmandat für die Ukraine in Russland und umgekehrt, so Cassis.

Diese Aufgabe ist für die Schweiz in der Region nicht unbekannt. Seit 2008 erfüllt Bern bereits dieses Schutzmachtmandat für Georgien in Russland und für Russland in Georgien.

Hingegen sei die Schweiz nicht an einer Vermittlung zwischen den beiden Parteien beteiligt, um einen Waffenstillstand zu erreichen. «Wir unterstützen diejenigen, die sie machen», fügte er ebenfalls hinzu.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) steht regelmässig in direktem Kontakt mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu.

Weiter nutzte Cassis am Montag erstmals den Begriff «kooperative Neutralität». Dies sei aus der Beobachtung des Bundesrats entstanden. Dieser habe sich bei seinen politischen Entscheiden als Teil einer gemeinsamen Wertegemeinschaft gesehen.

Man habe seit Anfang des Ukraine-Krieges die Kooperation mit Ländern mit den gleichen Grundwerten gestärkt. Denn der Bundesrat will «nicht zuschauen, wie das Völkerrecht mit Füssen getreten wird».

Damit rechtfertigte Cassis auch, weshalb die Ukraine eine sehr grosse Plattform in Davos erhielt und Russland vom WEF ausgeschlossen wurde. «Im Moment spüren wir in ganz Europa eine grosse Solidaritätswelle mit der Ukraine – nicht mit Russland.» Russland sei der Aggressor in diesem Krieg. Es sei verständlich, dass man sich unterstützt, wenn man an die gleichen Grundwerte glaube.