Wahlbeobachter in Ungarn: Wirbel um russische Mitarbeiterin
Die Tätigkeit einer ehemaligen russischen Regierungs-Dolmetscherin für internationale Wahlbeobachter in Ungarn sorgt für Protest in Budapest und Brüssel.
Die Frau übersetzte in der Vergangenheit unter anderem für Kremlchef Wladimir Putin bei Treffen mit US-Präsidenten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), für die sie heute arbeitet, stellt sich jedoch hinter ihre Mitarbeiterin.
In Ungarn wird am 12. April ein neues Parlament gewählt. Laut Umfragen könnte die Partei des Moskau-nahen rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verlieren. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE entsendet mehr als 100 Gesetzgeber aus verschiedenen Ländern nach Ungarn, um den Urnengang zu überwachen. Die ehemalige Regierungs-Dolmetscherin hilft laut Angaben der OSZE bei der Vorbereitung und Unterstützung solcher Missionen, die von Parlamentariern geleitet werden.
Diese Woche forderten 56 EU-Parlamentarier, die Russin von dem Ungarn-Einsatz abzuziehen. Sie wiesen auf die berufliche Vergangenheit der Frau und ihre angeblich weiterhin bestehenden Kontakte zum russischen Staat hin. Das Schreiben zitierte auch Medienberichte, wonach Moskau versuchen könnte, die Wahlen zu beeinflussen. In diesem Kontext sei die wichtige organisatorische Rolle der Russin «zutiefst beunruhigend», hiess es. Der Brief wurde von Vertretern verschiedener Parteien und Länder unterzeichnet.
In Ungarn haben zivilgesellschaftliche Organisationen wie Amnesty International und Transparency International angekündigt, mit den parlamentarischen OSZE-Beobachtern wegen der Russin nur mehr eingeschränkt zu kooperieren.
Das Sekretariat der Parlamentarischen Versammlung der OSZE verwies auf eine eigene Untersuchung vor einigen Jahren. Es gebe keine Grundlage für Bedenken gegenüber der Russin. «Die Mitarbeiterin hat nie als persönliche Dolmetscherin von Präsident Putin gearbeitet», hiess es in einer Stellungnahme. Sie habe als Angestellte des Aussenministeriums für Treffen mit ausländischen Delegationen übersetzt, unter anderem für Putin, hiess es aus der OSZE. OSZE-Mitarbeiter seien zu Verschwiegenheit und Objektivität verpflichtet, betonte die Organisation. «Wir ändern unsere Personalentscheidungen nicht aufgrund von Druck von aussen oder von Medienkampagnen», hiess es.
