Wadephul: Deutschland wird zu Sicherheitsgarantien beitragen
Aussenminister Wadephul verspricht Unterstützung für die Ukraine, Details bleiben unklar.
Aussenminister Johann Wadephul versucht, Zweifel an der Beteiligung Deutschlands an Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands oder einer Friedenslösung auszuräumen.
«Natürlich wird Deutschland seinen Teil zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine beitragen», sagte der CDU-Politiker laut Redemanuskript bei der Eröffnung der jährlichen Konferenz der deutschen Botschafterinnen und Botschafter im Auswärtigen Amt in Berlin. Wie die Garantien konkret aussehen könnten, sagte er nicht.
CSU-Chef Markus Söder hatte sich gegen Überlegungen gestellt, die Bundeswehr im Rahmen von Sicherheitsgarantien für die Ukraine in dem Land einzusetzen. Damit geht er anders vor als Kanzler Friedrich Merz (CDU), der in dieser Frage aktuell noch nichts ausschliessen will.
«Es ist für mich kaum vorstellbar, dass NATO-Truppen dort stationiert sind. Das würde Russland keinesfalls akzeptieren. Denn es wäre die Vorstufe des Beitritts der Ukraine in die NATO», sagte Söder.
Wadephul betonte indes laut Manuskript: «Russland wird sein aggressives Verhalten fortsetzen und noch stärker gegen uns richten – wenn wir es nicht davon abhalten.» Drei Wochen nach dem Alaska-Gipfel müsse man feststellen, dass Russland jede Ausflucht nutze, um seinen Krieg weiterzuführen und einem Dreiergipfel aus dem Weg zu gehen.
«Es liegt an uns. Wir müssen viel stärker selbst die Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen.»
Deutschland strebt Sitz im UN-Sicherheitsrat an
Der Aussenminister warb bei den Botschafterinnen und Botschaftern um Unterstützung bei der deutschen Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN).
Deutschland kandidiert für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für den Zeitraum 2027 bis 2028. Zwar sei der Sicherheitsrat blockiert, dort werde gestritten, nicht entschieden. Das Völkerrecht sei schwer angeschlagen, der Multilateralismus am Taumeln.
Gerade vor diesem Hintergrund sagte Wadephul: «Deutschland gehört als einer der zentralen europäischen Gewichte an diesen Tisch».
Zudem eröffne die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat gerade in einem immer raueren geopolitischen Klima Zugänge zu Entscheidungen, Formaten und Informationen. «Zugänge, die auch Jahre nach unserer Mitgliedschaft geöffnet bleiben», fügte er hinzu.
