Vorsitzender: OSZE soll Ukraine-Hilfe ausbauen

Malta setzt sich als diesjähriges Vorsitzland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) trotz russischen Widerstands für ein stärkeres Engagement in der Ukraine ein. Das sagte der maltesische Aussenminister Ian Borg am Donnerstag in Wien vor Vertretern der 57 OSZE-Staaten, darunter auch Russland.

Nach Beginn des russischen Angriffskrieges blockierte Moskau im Jahr 2022 die Verlängerung von OSZE-Projekten in der Ukraine. Andere Mitgliedsländer sorgten jedoch dafür, dass die OSZE in der Ukraine in eingeschränkter Form weiterarbeiten kann.

Die Organisation engagiert sich in dem Land unter anderem bei der Entminung, dem Kampf gegen Menschenhandel und der Stärkung des Justizwesens.

Borg kündigte an, als OSZE-Vorsitzender nächste Woche Kiew zu besuchen. Dort will er unter anderem weitere Kooperationsmöglichkeiten besprechen und seine Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck bringen. «Russland muss sich vollständig, bedingungslos und sofort aus der Ukraine zurückziehen», forderte er.

In seiner Rolle innerhalb des Gremiums ist Borg jedoch auf die Kooperation Moskaus angewiesen. Russland hatte zuletzt einen weiteren Mehrjahresvertrag für OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid sowie die Verabschiedung des OSZE-Budgets blockiert.

Bis Anfang September, wenn Schmids Amtszeit ausläuft, will Borg eine Lösung für beide Probleme finden. Sein Ziel ist es, das Überleben der OSZE zu sichern. «Wir sind noch nicht über den Berg», sagte Borg.