Von der Leyen: Engere Zusammenarbeit mit Europarat bei EU-Beitritten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht künftig eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU, dem Europarat und EU-Beitrittskandidaten.
Das vergangene Jahr habe vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einen Wendepunkt auf dem Weg vieler Länder in die EU markiert, sagte sie am Mittwoch in Reykjavik beim Europaratsgipfel. Das betreffe etwa die westlichen Balkanstaaten, Georgien oder die Ukraine.
«Deshalb sehe ich Raum für eine noch engere Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Europäischen Union, dem Europarat und jedem einzelnen Beitrittskandidaten, damit die Geschichte der europäischen Demokratie weitergeschrieben wird, in der Ukraine und anderswo auf unserem Kontinent.» Die Ukraine ist seit vergangenem Sommer offiziell EU-Beitrittskandidat.
Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören auch deutlich mehr Länder an als der EU – fast alle europäischen Staaten. Die Ukraine ist seit 1995 Mitglied. Russland wurde nach der Invasion in der Ukraine ausgeschlossen. Das gemeinsame Nachbarland Belarus ist suspendiert und bei dem Gipfel nur noch als Beobachter dabei.
