«Voice of Europe»: EU-Abgeordnete fordern Untersuchung im Parlament

Nach den Enthüllungen über russische Propaganda und Einflussnahme, die insbesondere auf das EU-Parlament abzielt, haben mehrere Abgeordnete am Freitag eine interne Untersuchung verlangt. Es müsse eine «sofortige und transparente» Untersuchung in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden geben. Dies forderte die Vorsitzende der liberal-zentristischen Fraktion Renew Europe, die Französin Valérie Hayer, in einem Schreiben an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.

Zehn Wochen vor den Europawahlen müssten die Wähler wissen, ob Europaabgeordnete oder Kandidaten für das Europaparlament «mit Unterstützung Russlands» arbeiteten. Auch die deutsche Grünen-Abgeordnete Terry Reintke forderte eine schnelle Aufklärung. Politiker, die für die Verbreitung russischer Propaganda Geld erhalten hätten, müssten sowohl politisch als auch juristisch zur Verantwortung gezogen werden.

Eine Parlamentssprecherin sagte am Freitag, derzeit würden die Erkenntnisse der tschechischen Behörden insbesondere mit Blick auf die Internetseite «Voice of Europe» ausgewertet. Die tschechische Regierung hatte am Mittwoch über die Enttarnung eines von Moskau finanzierten Propaganda-Netzwerks informiert. Dieses nutzte die in Prag ansässige Internetseite «Voice of Europe», um in der EU Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen.

Dabei soll nach Informationen der tschechischen Zeitung «Denik N» auch Geld an Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Ungarn und den Niederlanden geflossen sein. Das deutsche Innenministerium in Berlin sprach von einer «illegitimen» Einflussnahme Russlands auf das Europäische Parlament. Dafür würden Politiker verschiedener europäischer Länder benutzt und «erhebliche Geldmittel» zur Verfügung gestellt.

Unter den Politikern, die sich möglicherweise für ihre Zusammenarbeit mit «Voice of Europe» bezahlen liessen, befinden sich nach Recherchen des Nachrichtenmagazins «Spiegel» auch zwei Europapolitiker der AfD. Der AfD-Spitzenkandidat für die anstehende Europawahl, Maximilian Krah, liess über einen Sprecher erklären, er sei zweimal auf der prorussischen Internetseite aufgetreten, habe dafür aber «selbstverständlich kein Geld bekommen».

Auch mit dem auf Listenplatz zwei stehenden AfD-Politiker Petr Bystron waren auf der Plattform «Voice of Europe» Interviews zu finden. In denen verbreitete dieser laut« Spiegel »russlandfreundliche Darstellungen. Den Vorwurf, dafür Geld angenommen zu haben, bezeichnete Bystron auf Anfrage des Magazins als «Verleumdung».