Visa-Affäre: Annalena Baerbock im Zentrum eines Skandals?

Die Migrationsdaten, auf die die «NZZ» Bezug nimmt, zeigen einen starken Anstieg der afghanischen Bevölkerung in Deutschland. Innerhalb des letzten Jahrzehnts hat sich ihre Zahl vervielfqacht, wobei jetzt mehr als 400'000 Afghanen in der Bundesrepublik leben. Dem Bericht zufolge haben in der ersten Jahreshälfte etwa 20'000 Afghanen in Deutschland Asyl beantragt, insgesamt stellen sie nach den Syrern die zweitgrösste Gruppe dar. Die Anerkennungsrate ihrer Asylgesuche beträgt 77 Prozent.

Während sich die afghanische Einwanderung intensiviert, gerät die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock wegen ihrer Handhabung der Visa-Vergabe für Afghanen in den Mittelpunkt. «NZZ» berichtet, dass die scheinbar laxen Visa-Vergabeverfahren und ein Mutmasslicher persönlicher Widerstand Baerbocks gegen zusätzliche Sicherheitsinterviews vor der Ausreise nach Deutschland kritisiert werden. Dieser Widerstand wurde angeblich Ende 2022 geäussert, als sie das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan voranbrachte.

Die Kritiker werfen Baerbock vor, bereit zu sein, das Recht zu dehnen, um die Ausreise afghanischer Staatsbürger zu fördern. In einigen Fällen sollen Visa trotz ungültiger Pässe vergeben worden sein. «NZZ» berichtet, dass das Risiko, Islamisten oder feindliche Agenten ins Land zu lassen, anscheinend in Kauf genommen wurde. Aktuell führen die Staatsanwaltschaften von Berlin und Cottbus drei Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes durch. Der Vorwurf lautet Rechtsbeugung.

Das Ausmass des Skandals könnten sich durch einen akuten Fall von möglichem Interessenkonflikt innerhalb der Familie weiter verschärfen. «Business Insider» verweist auf Berichte, wonach ein Beamter, der im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan arbeitet und zuvor an einer führenden Stelle des Auswärtigen Amtes für Ausländer- und Visumrecht zuständig war, mit einer Fachanwältin für Ausländerrecht verheiratet ist. Dieser Verbindung wurde von den Ermittlern besondere Aufmerksamkeit geschenkt, da die Anwältin auch afghanische Mandanten vertrat und zugleich Botschaftsmitarbeiter beriet, die über die Visavergabe entschieden, und so möglicherweise sensible Daten eingesehen haben könnte.

Trotz der wachsenden Kontroverse und der erhobenen Anschuldigungen bleibt Baerbock gelassen. Die Aussenministerin hat die Vorwürfe gegen sie dementiert und besteht darauf, dass die in Frage stehenden Sicherheitsinterviews in den Botschaften vor Visaerteilungen tatsächlich stattfinden. Das Auswärtige Amt bleibt unbeeindruckt und versichert, dass die Vergabe von Visa an Recht und Gesetz gebunden ist und dass diese Regeln eingehalten werden.

«NZZ» verweist auf die Tatsache, dass liberale Kabinettsmitglieder wie Volker Wissing, Bettina Stark-Watzinger oder Christian Lindner von ARD und ZDF sorgfältiger unter die Lupe genommen werden. Trotz der anhaltenden staatsanwaltlichen Ermittlungen hat der Skandal, der in einigen Medien wenig beachtet wird, zu einer Belastung für die bereits angeschlagene Regierung geführt.Baerbocks Widerstand und zukünftige Pläne

Der Behauptung, dass Baerbock Sicherheitsinterviews ablehnte, widersprach das Aussenministerium entschieden. Es betonte, dass an den Botschaften, wo viele Visa vergeben werden, eben solche Interviews durchgeführt werden, wie «NZZ» erwähnt. Tatsächlich entstehen Zweifel und Fragen darüber, warum Baerbock zusätzliche Sicherheitsinterviews im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms ablehnte. Trotz des entstandenen Skandals bleibt diese Initiative bis September 2025 aktiv.