Vier EU-Staaten: Gegenentwurf zu Merkel-Macron-Plan

Mit 500 Milliarden Euro wollen Merkel und Macron Corona-Hilfen für die schwer betroffene Länder auf den Weg bringen. Nun kommt ein Gegenvorschlag.

angela merkel wiederaufbau — Der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer gemeinsamen Video-Pressekonferenz im Bundeskanzleramt in Berlin - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Angela Merkel und Emmanuel Macron wollen von Corona betroffene EU-Länder unterstützen.
Der Wiederaufbauplan habe einen Umfang von 500 Milliarden Euro.
Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande legen nun einen Gegenentwurf vor.

Mit einem Budget von 500 Milliarden Euro wollen Merkel und Macron endlich schnelle Hilfen für die am schwersten betroffenen Länder in Europa auf den Weg bringen. Nun treten ihnen «die sparsamen Vier» entgegen.

Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande haben einen Gegenvorschlag zu dem deutsch-französischen Vorstoss für einen Corona-Wiederaufbauplan vorgelegt. Die vier «sparsamen» Länder sprechen sich darin für einen einmaligen Notfallfonds zur Stärkung der EU-Wirtschaft aus.

Befristung der Nothilfe

Besonders wichtig sei den Staaten eine Befristung dieser Nothilfen auf zwei Jahre, hiess es am Samstag aus dem österreichischen Kanzleramt. In dem bereits mehrfach angekündigten Gegenentwurf machen die vier Staaten zudem deutlich, dass sie einer Vergemeinschaftung von Schulden und einer Erhöhung des EU-Budgets nicht zustimmen werden. Der Entwurf lag der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten jüngst ein Konzept für einen Wiederaufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie im Umfang von 500 Milliarden Euro unterbreitet. Das Geld soll demnach von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden.

Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse bekommen. Dafür müssten sich aber alle 27 EU-Länder einig werden.

Kurz gegen «Schulden-Union durch die Hintertür»

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte in den vergangenen Tagen in zahlreichen Interviews und Auftritten dieses Konzept scharf kritisiert. «Wir sagen klar Ja zu Corona-Soforthilfe, aber was wir ablehnen, ist eine Schulden-Union durch die Hintertür», sagte er etwa am Freitag in einem Gastbeitrag auf dem virtuellen CSU-Parteitag.

Laut dem Gegenentwurf soll die EU-Kommission das Geld für den Notfallfonds an den Finanzmärkten aufnehmen und als günstige Kredite an die Mitgliedstaaten weiterreichen. Das Geld müsse für den Wiederaufbau und die künftige Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssektors und der Wirtschaft eingesetzt werden. Einen maximalen Umfang für den Nothilfefonds nannten die vier Staaten, die sich «Die sparsamen Vier» nennen, nicht.