Von der Leyen fordert neuen «Marshall-Plan für Europa»
Im Streit um Finanzhilfen in der Corona-Krise sucht die EU unter Hochdruck nach einer gemeinsamen Linie.
Das Wichtigste in Kürze
- Ursula von der Leyen fordert einen Marshall-Plan für Europa.
- Momentan besteht ein Streit um die sogenannten Corona-Bonds.
Während Deutschland und die Niederlande sogenannte Corona-Bonds weiter ablehnen, wurden die Rufe nach einem «Marshall-Plan für Europa» am Wochenende lauter. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach sich in der «Welt am Sonntag» für ein solches Wiederaufbauprogramm aus. Andere prominente Politiker unterstützten den Vorschlag. Eurogruppen-Chef Mario Centeno kann sich Kredite über den Euro-Rettungsfonds ESM in Höhe von bis zu 240 Milliarden Euro vorstellen.
Marshall-Plan für Europa
Angesichts des Ausmasses der Krise plädierte von der Leyen für ein umfassendes Wiederaufbauprogramm in den EU-Staaten. «Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa», schrieb die EU-Kommissionspräsidentin in einem Gastbeitrag für die «WamS». Der EU-Haushalt sei in allen Mitgliedstaaten als Instrument des solidarischen Ausgleichs akzeptiert und müsse der Krise entsprechend zugeschnitten werden. «Die vielen Milliarden, die heute investiert werden müssen, um eine grössere Katastrophe abzuwenden, werden Generationen binden», fügte die Kommissionspräsidentin hinzu.
Auch die früheren Bundesaussenminister Sigmar Gabriel und Joschka Fischer forderten eine «Art Marshall-Plan» zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. «Europa braucht jetzt zweierlei: gemeinsame Hilfen in der Krise und ein gemeinsames Wiederaufbauprogramm nach der Krise». So heisst es in einem dramatischen Appell der Ex-Minister im «Handelsblatt» und «Tagesspiegel» (Montagsausgaben).
Corona-Virus könne Europa spalten
Das Corona-Virus habe das Potential, die Spaltung Europas so stark zu vertiefen, «dass die Union daran auseinanderbrechen könnte». So warnten Fischer und Gabriel.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez appellierte ebenfalls an die EU-Partner. Und zwar für den Wiederaufbau Europas nach der Corona-Pandemie einen «neuen Marshall-Plan» zu schaffen.
Die EU müsse jetzt «rigorose Solidarität» beweisen, schrieb Sánchez in einem Gastbeitrag für «faz.net». Europa müsse eine «Kriegswirtschaft auf die Beine stellen. Und die Gegenwehr, den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung Europas in die Wege leiten».
Vergemeinschaften von Schulden
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sei dafür nur ein erster Schritt und dürfe nicht an Auflagen geknüpft sein, forderte Sánchez weiter. Mittelfristig benötige Europa einen «neuen Mechanismus zur Vergemeinschaftung von Schulden».
Damit spielte Sánchez auf den Streit in der EU um sogenannte Corona-Bonds an. Italien, Frankreich, Spanien und mehrere weitere Länder wollen, dass die Euro-Staaten gemeinsame Anleihen herausgeben. Diese Corona-Bonds würden die Zinslast für hoch verschuldete Staaten wie Italien senken und sie vor Spekulanten schützen.
