Verstoss gegen Völkerrecht: EU kündigt Sanktionen gegen Russland an
Nach Putins Entscheid, Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen, muss Russland mit harten Sanktionen rechnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die ungarischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk gelten nun als unabhängige Staaten.
- Für diesen Entscheid erntet Russland von der EU harsche Kritik.
- Letztere droht mit harten Sanktionen.
Die EU wird mit Sanktionen auf Russlands Entscheidung reagieren, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Die Strafmassnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien.
Dies kündigten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend an. Beide verurteilten die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Schärfste.
EU und ihre Partner stehen hinter der Ukraine
«Die Anerkennung der beiden Separatistengebiete in der Ukraine ist ein eklatanter Verstoss gegen das Völkerrecht». Ebenfalls sie dies ein Verstoss gegen die territoriale Integrität der Ukraine und die Vereinbarungen von Minsk.
«Die EU und ihre Partner werden geschlossen, entschlossen und bestimmt in Solidarität mit der Ukraine reagieren.»
Was für Sanktionen nun verhängt werden, blieb zunächst offen. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hatte bereits vor der russischen Anerkennung darauf hingewiesen, dass ein Sanktionspaket mit verschiedenen Komponenten vorbereitet wurde. Diese Komponenten könnten in Abhängigkeit vom Ausmass der jeweiligen russischen Aggression in Kraft gesetzt werden, erklärte der Spanier.
Nach früheren Angaben von Ursula von der Leyen umfasst das vorbereitete Paket der EU Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Personen. Hinzu kommen finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen. So könnten Ausfuhrverbote für wichtige High-Tech-Komponenten erlassen werden und Russlands Zugang zu internationalen Finanzmärkten behindert werden.
