Schweizer Parlament denkt über ständige Vertretung in Brüssel nach
Schweizer Parlamentsmitglieder wollen die Beziehungen zum EU-Parlament stärken und künftig in Brüssel vertreten sein.
Schweizer Parlamentsmitglieder wollen die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament stärken. Mit der allfälligen Umsetzung der neuen bilateralen Verträge soll das Schweizer Parlament in Zukunft in Brüssel vertreten sein.
Wie diese Vertretung aussehen könnte, sei noch nicht definiert. Es sei noch zu früh, um über Details zu sprechen, sagte Nationalrat Laurent Wehrli (FDP/VD) am Donnerstag in Brüssel vor Schweizer Journalisten. Als Präsident leitet er die Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N), die am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel weilte.
Die Vertretung solle dazu dienen, dass das Parlament auf Gesetzesänderungen nicht lediglich reagieren, sondern diese auch antizipieren könne. In dieser Hinsicht sei der Austausch mit einem Mitarbeiter der norwegischen Parlamentsdienste interessant gewesen. Norwegen verfügt über eine solche Dienststelle beim Europäischen Parlament.
Schweizer Parlamentarier diskutieren über bilaterale Verträge
Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier trafen in Brüssel europäische Parlamentsmitglieder aus verschiedenen Ausschüssen. Im Zentrum der Gespräche seien die neuen bilateralen Verträge gestanden. Dabei habe die Delegation aus Bern viele Fragen zum Schweizer Genehmigungsprozess beantwortet, sagte die Vizepräsidentin der APK-N, Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS), am Medienanlass.
Weiter hätten Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der weiteren europäischen Institutionen wie dem Rat, der Kommission oder dem Aussendienst stattgefunden. Dabei wurden über die Schweiz-EU-Beziehungen hinaus geopolitische Herausforderungen besprochen.
