Verschärfung von Sexualstrafrecht in Spanien – «Nur Ja heisst Ja»

In Spanien hat das Parlament einer Verschärfung vom Sexualstrafrecht zugestimmt. Alle Personen müssen nun sexuellen Handlungen ausdrücklich zustimmen.

Das Wichtigste in Kürze

In Spanien wird das «Nur Ja heisst Ja»-Gesetz eingeführt.
Damit wird auf mehrere milde Strafen für Vergewaltiger in den letzten Jahren reagiert.
Das Gesetz besagt, dass alle Personen den sexuellen Handlungen zustimmen müssen.

Zur Verschärfung vom Sexualstrafrecht hat Spanien einen wichtigen Schritt getan. Mit deutlicher Mehrheit billigte das Parlament am Donnerstag einen Gesetzentwurf der linken Regierung. Alle beteiligten Personen müssen danach künftig sexuellen Handlungen ausdrücklich zustimmen.

Gegen das sogenannte «Nur Ja heisst Ja»-Gesetz stimmten lediglich die Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox. Ihr Hauptargument: Mit dem Vorhaben werde das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährdet. Zur Verabschiedung muss das Gesetz noch vom Senat gebilligt werden, was aber als Formsache gilt.

Das neue Sexualstrafrecht hebt die Unterscheidung zwischen Missbrauch und Aggression auf. Sexuelle Übergriffe werden nach dem Inkrafttreten als Vergewaltigung betrachtet werden. Egal ob das Opfer sich wehrt oder eine Handlung aus Angst geschehen lässt.

Neues Sexualstrafrecht: Gleichstellungsministerin feiert

Auf Vergewaltigung und sexuelle Gewalt werden dann bis zu 15 Jahre Haft stehen. Zudem werden unter anderem auch «einschüchternde» Komplimente sowie die Verbreitung von Sexvideos unter Strafe gestellt.

Gleichstellungsministerin Irene Montero feierte die Billigung durch das Unterhaus. Es sei «ein entscheidender Schritt zur Veränderung der sexuellen Kultur» Spaniens sowie zur Beendigung des «sexuellen Terrors» und der «Vergewaltigungskultur». «Die feministische Bewegung schreibt Geschichte in Spanien», sagte sie.

Mehrere Gruppenvergewaltigungen in vergangenen Jahren

Mit ihrem Vorstoss reagierte die linke Regierung auf mehrere Aufsehen erregende Fälle von Gruppenvergewaltigungen. Bei denen waren die Täter in den vergangenen Jahren mit milden Strafen davongekommen. Grosse Empörung hatte vor allem ein Fall von Juli 2016 ausgelöst. Eine Gruppe von fünf jungen Männern zerrte damals während der San-Fermín-Feiern in Pamplona eine junge Frau in einen Hauseingang.

Sie vergewaltigten ihr Opfer mehrfach und filmten das Ganze. Das zuständige Gericht sah den Tatbestand der Vergewaltigung als nicht gegeben an. Das, weil es «weder Schläge noch Drohungen» gegeben habe und das Opfer passiv geblieben sei. Das Urteil löste Proteste im ganzen Land aus.