Verkehrsminister Wissing bei EU-Auto-Treffen erwartet
Im Streit um strengere Umweltauflagen für Autos treffen sich am Montag Vertreter mehrerer EU-Staaten mit der Europäischen Kommission in Strassburg.
Das Wichtigste in Kürze
- Streit um Verbrenner-Aus und neue Abgasnorm Euro 7.
Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reist dazu in die elsässische Hauptstadt, wie das Berliner Ministerium auf Anfrage mitteilte.
Ein Ministeriumssprecher bestätigte, «dass die Tschechische Republik zu einem Fachministertreffen mit der Kommission zu Euro 7 und Flottengrenzwerten am Montag in Strassburg eingeladen hat». Wissing folge der Einladung gerne, hiess es weiter. Auch Polen nimmt nach EU-Diplomatenangaben an dem Gespräch teil. Nach Informationen des Portals «Politico» wird auch ein Vertreter Italiens erwartet.
Weil Wissing kurzfristig ein Veto einlegte, hatte die EU Anfang des Monats ihren endgültigen Beschluss zum Verbrenner-Aus ab 2035 verschieben müssen. Wissing fordert von der EU-Kommission eine Ausnahmeregel zum Weiterbetrieb von Verbrennern, die synthetische Kraftstoffe tanken, sogenannte E-Fuels.
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten hatten sich im Oktober darauf geeinigt, ab 2035 nur noch Fahrzeuge neu zuzulassen, die kein Kohlendioxid (CO2) ausstossen. Polen und Italien sind die entschiedensten Gegner dieser Pläne. Diese beiden Staaten haben zusammen mit Deutschland und Bulgarien, das ebenfalls nicht zustimmen will, eine Sperrminorität.
Kritik aus Deutschland gibt es auch an der neuen Abgasnorm Euro 7, die ab 2025 greifen soll. Autohersteller warnen vor deutlichen Kostensteigerungen für Fahrzeuge, wenn die Emissionstests wie von der EU-Kommission geplant ausgeweitet werden. Neben Wissing hatte auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Bedenken geäussert, denn E-Autos wären ebenfalls betroffen.
