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US-Konsulatsmitarbeiter in der Türkei zu knapp neun Jahren Haft verurteilt

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Türkei,

Ein türkischer Mitarbeiter des US-Konsulats in Istanbul ist wegen «Unterstützung einer bewaffneten Terrorgruppe» zu knapp neun Jahren Haft verurteilt worden.

Türkisches Gericht
Türkisches Gericht - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • US-Botschaft zweifelt Urteil an und äussert sich «zutiefst enttäuscht».

Metin Topuz muss für acht Jahre und neun Monate ins Gefängnis, wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag berichtete. Die Entscheidung könnte die angespannten Beziehungen zwischen der Türkei und den USA weiter verschlechtern.

Die US-Botschaft äusserte sich im Kurzbotschaftendienst Twitter «zutiefst enttäuscht» über das Urteil. Botschaftsangestellte hätten jede Anhörung des Gerichts verfolgt und keine Beweise für Topuz' Schuld feststellen können. Das Urteil vermittele ein falsches Bild der Arbeit der lokalen Mitarbeiter der US-Behörden in der Türkei. Die US-Generalkonsulin Daria Darnell und eine weitere Botschaftsangestellte waren am Donnerstag bei der Urteilsverkündung anwesend.

Topuz hatte als Verbindungsbeamter für die US-Drogenbehörde DEA in Istanbul gearbeitet. 2017 wurde er festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, er habe Kontakt zu Polizisten und einem Staatsanwalt aufgenommen, die im Verdacht stünden, Verbindungen zum Prediger Fethullah Gülen zu haben. Der muslimische Prediger Gülen lebt in den USA - Ankara sieht in ihm den Drahtzieher des gescheiterten Putschversuchs gegen den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan 2016.

Topuz hatte in der Vergangenheit wiederholt alle Vorwürfe zurückgewiesen und seine Freilassung verlangt. Er beteuerte, dass alle ihm zur Last gelegten Kontakte mit mutmasslichen Gülen-Anhängern im Rahmen seiner Arbeit und auf Anweisung seiner Vorgesetzten erfolgt seien.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Anfang der Woche den Wunsch geäussert, eine «neue Ära» in den Beziehungen zwischen den USA und der Türkei zu beginnen. Kürzlich hatten türkische Militärflugzeuge medizinisches Material nach Washington geflogen, um die USA im Kampf gegen das neuartige Coronavirus zu unterstützen.

Die Beziehungen beider Länder hatten sich seit 2016 stark verschlechtert, etwa wegen unterschiedlicher Positionen in der Syrien-Frage, wegen des Kaufs russischer Waffen durch Ankara und wegen der Festnahme mehrerer anderer US-Konsulatsmitarbeiter seit dem Putschversuch im Juli 2016.

Die Regierung in Ankara macht die Gülen-Bewegung für den Umsturzversuch verantwortlich. Zehntausende mutmassliche Gülen-Anhänger wurden seitdem festgenommen und mehr als hunderttausend Staatsbedienstete entlassen. Ankara war von seinen westlichen Verbündeten und Menschenrechtsaktivisten für sein Vorgehen verurteilt worden.

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