Oppositionsbürgermeister in der Türkei festgenommen!
Festnahme von Oppositionsbürgermeistern in der Türkei sorgt für landesweite Proteste. Die Festnahmen gehen auf Korruptionsermittlungen aus Istanbul zurück.
In der Türkei sind erneut die Bürgermeister mehrerer von der Oppositionspartei CHP regierter Grossstädte festgenommen worden. Den festgenommenen Bürgermeistern von Antalya, Adana und Adiyaman sowie weiteren Verdächtigen würden Korruptionsvorwürfe gemacht, berichtete der Staatssender TRT.
In Adana versammelten sich Menschen zum Protest gegen das Vorgehen und forderten in Sprechchören die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Rücktritt auf. Die Festnahmen reihen sich in eine Serie ähnlicher Massnahmen gegen CHP-Politiker.
Seit Monaten unter Druck
Die grösste Oppositionspartei der Türkei steht seit Monaten unter zunehmendem Druck. Viele Beobachter werten das Vorgehen als gezielte Kampagne der Regierung gegen die Partei, die bei den vergangenen landesweiten Kommunalwahlen als stärkste Kraft hervorging und sich damit erneut als ernsthafte politische Konkurrenz zur regierenden AKP darstellte – insbesondere auf kommunaler Ebene.
Im März hatte die Festnahme und Absetzung des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoglu, landesweite Proteste ausgelöst. Imamoglu gilt als potenzieller Herausforderer von Präsident Erdogan.
Türkische Justiz seit Jahren in Kritik
Es folgten weitere Festnahmewellen gegen die Partei. Erst am Dienstag war etwa der ehemalige CHP-Bürgermeister der Metropolregion Izmir zusammen mit Dutzenden weiteren festgenommen worden.
Erdogan kündigte immer wieder an, dass es weitere Schritte gegen die CHP geben werde. Er begründet dies mit angeblichen illegalen Machenschaften und nannte die Partei kürzlich ein «Werkzeug von Kommunalräubern».
Korruptionsermittlungen der Istanbuler Staatsanwaltschaft
Die Festnahmen der Bürgermeister in Adana und Adiyaman gehen auf Korruptionsermittlungen der Istanbuler Staatsanwaltschaft zurück, im Rahmen derer bereits die Bürgermeister der Istanbuler Stadtteile Besiktas und Esenyurt festgenommen worden waren.
Am Samstag wurde auch der Stellvertreter des abgesetzten Bürgermeisters im Istanbuler Bezirk Büyükcekmece festgenommen. Die türkische Justiz steht seit Jahren in der Kritik, parteiisch zu agieren und Ermittlungen gegen oppositionelle Politiker politisch zu instrumentalisieren.
