Urteil des Verfassungsgerichts erzwingt Neuwahlen im Kosovo
Ein Urteil des Verfassungsgerichts vom Montag macht im Kosovo vorgezogene Neuwahlen erforderlich.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Verfassungsgericht im Kosovo macht eine Neuwahl unumgänglich.
- Die Wahl von Avdullah Hoti vom 3. Juni wurde als ungültig erklärt.
- Die Neuwahl muss innerhalb von 40 Tagen abgehalten werden.
Ein Urteil des Verfassungsgerichts vom Montag macht im Kosovo vorgezogene Neuwahlen erforderlich. Die Richter befanden, dass die Wahl des gegenwärtigen Ministerpräsidenten Avdullah Hoti durch das Parlament am 3. Juni dieses Jahres ungesetzlich war, berichteten Medien in Pristina am späten Abend.
Die amtierende Staatspräsidentin Vjosa Osmani werde an diesem Dienstag mit Parteienvertretern zusammentreffen, um einen Wahltermin festzusetzen, hiess es. Die Neuwahl muss innerhalb von 40 Tagen abgehalten werden.
Politiker war nicht wahlberechtigt
Hoti war im Juni mit den Stimmen von 61 der 120 Parlamentsabgeordneten in sein Amt gewählt worden. Zuvor hatte seine Partei die Koalition mit der linken Vetevendosje aufgekündigt. Man wollte mit anderen Partnern und einem Regierungschef aus den eigenen Reihen regieren.
Wie die Verfassungsrichter nun urteilten, war die Wahl Hotis nicht rechtens. Grund dafür: Einer der Abgeordneten, die für ihn stimmten, war nicht wahlberechtigt. Der Politiker war nämlich zum Zeitpunkt der Abstimmung wegen eines Betrugsvergehens strafrechtlich verurteilt. Ende September trat er die Haftstrafe an, zu der er verurteilt worden war.
