Union stellt nach Bürgergeld-Kompromiss Zustimmung im Parlament in Aussicht
Nach dem Kompromiss mit der Koalition zum Bürgergeld hat die Union ihre Zustimmung in Bundestag und Bundesrat in Aussicht gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Merz: CDU/CSU haben sich weitgehend gegen Koalition durchgesetzt.
CDU und CSU hätten sich in den Beratungen mit der «Ampel» mit ihrer Kritik an dem Reformvorhaben weitgehend durchgesetzt, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. «Die Koalition war sehr schnell und – zu meiner Überraschung – sehr weitgehend bereit, hier Kompromisse zu machen», sagte er.
Als grössten Erfolg der Union wertete Merz den Verzicht auf die geplante sechsmonatige «Vertrauenszeit», in der nach Koalitionsplänen Sanktionen der Arbeitsagenturen gegen Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergelds nur in sehr geringem Umfang möglich gewesen wären.
«Die Vertrauenszeit ist gestrichen», sagte Merz. «Damit ist der Kern des Bürgergelds, wie die Koalition es geplant hatte, komplett gestrichen. Es wird von Anfang an sanktionsbewehrte Mitwirkungspflichten geben.»
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: «Wir haben schwere Systemfehler im Hartz-IV-Update beseitigen können.» Im einzelnen nannte er die Streichung der «Vertrauenszeit», die Halbierung der geplanten Karenzzeit und die Verringerung des Schonvermögens. «In allen drei wesentlichen Systemfehlern konnten substanzielle Änderungen erreicht werden», sagte Dobrindt.
Merz sagte, die Union habe die geplante Sozialreform entscheidend mitgeprägt. «Es wird nicht mehr dem Inhalt nach das Bürgergeld sein, das die Koalition ursprünglich geplant hatte», sagte er.
Die Entscheidung liege nun zunächst beim Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat, der am Mittwochabend dem Kompromissvorschlag des Bundesarbeitsministeriums zustimmen müsse, sagte Merz. Sollte der Ausschuss den Vorschlag annehmen, werde die Union der Reform am Freitag in Bundestag und Bundesrat zustimmen und ihr damit die erforderliche parlamentarische Mehrheit sichern.
