Ungarns Regierungspartei Fidesz will in der EVP bleiben
Die rechtsnationale ungarische Regierungspartei Fidesz will in der EVP bleiben – aber nicht Manfred Weber als EU-Kommissionspräsidenten unterstützen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die rechtsnationale ungarische Regierungspartei Fidesz will nun doch in der EVP bleiben.
- Die Fidesz-Mitgliedschaft ist seit März ausgesetzt.
Die rechtsnationale ungarische Regierungspartei Fidesz will nun doch in der konservativen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) bleiben. Das ist die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban.
«Ich glaube, es ist besser für uns. Es ist auch das Beste für die EVP, uns zu behalten.» Das sagte Orbans Kanzleramtsminister Gergely Gulyas im Interview der Tageszeitung «Die Welt». Ausserdem gebe es «Themen, bei denen wir mit den Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen kooperieren können», fügte der Orban-Vertraute hinzu.
Die Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP ist seit März ausgesetzt: Orban hatte immer wieder die EU und ihr konservatives Spitzenpersonal attackiert. Vor der Europawahl im Vormonat hatten Orban und andere Fidesz-Politiker gefordert, die EVP müsse mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten. Würde sie stattdessen mit Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen kooperieren, würde die Fidesz-Partei von sich aus die EVP verlassen. Das hatten sie damals erklärt.
Fidesz möchte Manfred Weber als EU-Kommissionspräsident nicht unterstützen
Die Zugewinne der Rechtspopulisten waren bei der Europawahl bescheidener ausgefallen als von Orban erwartet. Er versucht nun, einen Rauswurf aus der EVP abzuwenden. Letzte Woche liess er eine umstrittene Justizreform kippen. Diese hätte ab nächstem Jahr eine neue, von der Regierung gelenkte Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen.
Gulyas zufolge will Fidesz aber den deutschen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber weiterhin nicht unterstützen. Weber ist ein Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Als EVP-Fraktionschef hatte sich Weber im Konflikt mit der ungarischen Mitgliedspartei für die Bestrafung von Fidesz eingesetzt. Die EVP möge einen anderen Politiker aus ihren Reihen finden, der die Kommission führen könne, sagte Gulyas.
