Ungarns Ministerpräsident hält sich neues Bündnis nach Europawahl offen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht die konservative Europäische Volkspartei (EVP) nach eigenen Angaben weiterhin als seine politische Heimat an, hält sich ein neues Bündnis nach der Europawahl aber offen.
Das Wichtigste in Kürze
- EVP-Spitzenkandidat Weber «kein konservativer Politiker mehr».
Welchem Bündnis seine Fidesz-Partei sich im EU-Parlament künftig anschliesse, «hängt von der EVP ab», sagte Orban der «Bild»-Zeitung (Freitagausgabe).
Er tue «alles für den Erfolg der Volkspartei» und wolle, dass die EVP die Wahl zum Europaparlament gewinne. «Aber danach steht uns eine schmerzhafte Richtungsdebatte bevor», sagte der ungarische Regierungschef. Kritik übte Orban am deutschen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU). Dieser sei «als Kandidat unhaltbar», weil er erklärt habe, dass er nicht mit den Stimmen der Ungarn EU-Kommissionspräsident werden wolle. Dies sei eine «Beleidigung des ungarischen Volkes».
Weber sei zudem «nicht bereit, für die eigenen Werte zu kämpfen», sagte Orban. Er könne zwischen ihm und dem sozialdemokratischen Kandidaten Frans Timmermans «nur noch äusserliche Unterschiede ausmachen». Weber sei «kein konservativer Politiker mehr».
Die EVP hatte die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei im März bis auf weiteres ausgesetzt. Das europäische Parteienbündnis, dem auch CDU und CSU angehören, verzichtete aber auf einen Ausschluss der Orban-Partei. Fidesz und Orban werden antieuropäische Umtriebe, autoritäre Züge sowie Einschränkungen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen. Orban hat seitdem die Kontakte zu anderen rechtspopulistischen Parteien intensiviert.
