Ungarn: EU-Kommission startet Rechtsstaatsverfahren gegen Budapest
Die EU-Kommission löst ein formelles Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn aus. Dem Land könnten künftig die Mittel der EU gekürzt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU hat ein Verfahren zur Kürzung von Mitteln gegen Ungarn ausgelöst.
- Dies wegen möglichen Verstössen gegen rechtsstaatliche Prinzipien.
- Das Schreiben werde noch am Mittwoch nach Budapest geschickt.
Die EU-Kommission hat offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen Ungarn ausgelöst. Grund sind mögliche Verstösse gegen rechtsstaatliche Prinzipien in dem Land.
Man werde das entsprechende Schreiben am Mittwoch nach Budapest schicken, schrieb EU-Kommissionsvize Vera Jourova auf Twitter. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt schon Anfang des Monats angekündigt.
Today, we send a notification letter to Hungary formally activating the budget conditionality procedure.
— Věra Jourová (@VeraJourova) April 27, 2022
We identified issues that might be breaching #RuleOfLaw in HU and affect the EU budget.
Hungary will have to reply to our concerns and propose remedial measures.
Bis das Land tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt gekürzt wird, wird es allerdings noch dauern. Dafür bräuchte es am Ende auch die Zustimmung von mindestens 15 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung.
Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass Verstösse gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist jedoch, dass durch die Verstösse ein Missbrauch von EU-Geldern droht.
Polen und Ungarn klagen vor Gericht
Polen und Ungarn sehen sich besonders im Fokus des Instruments und hatten dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab. Beide Staaten bekommen jährlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget.
Zunächst einmal kann Budapest nun Stellung zu den Vorwürfen beziehen und gegebenenfalls Abhilfemassnahmen vorschlagen. Die EU-Kommission berücksichtigt dies dann bei der Entscheidung darüber, ob sie den EU-Staaten tatsächlich vorschlagen wird, Ungarn EU-Mittel zu kürzen.
