UN-Menschenrechtskommissarin fordert von Taliban Einhaltung ihrer Versprechen

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrats zu Afghanistan am Dienstag forderte Bachelet die Islamisten auf, ihre Zusagen einzuhalten und die Rechte von Frauen und Mädchen sowie von ethnischen und religiösen Minderheiten zu respektieren. «Die Taliban sind jetzt in der Pflicht, diese Vereinbarungen umzusetzen», betonte sie.

«Ich fordere die Taliban nachdrücklich auf, sich Normen für eine verantwortungsvolle Staatsführung und die Menschenrechte zu eigen zu machen und auf die Wiederherstellung des sozialen Zusammenhalts und die Versöhnung hinzuarbeiten», erklärte Bachelet. Ein zentraler Punkt sei dabei die Achtung der Rechte von Frauen und Mädchen in Hinsicht auf «Freiheit, Bewegungsfreiheit, Bildung, Selbstbestimmung und Arbeit».

Die USA, Deutschland und weitere Länder arbeiten derzeit fieberhaft daran, tausende Menschen vom Flughafen Kabul aus in Sicherheit zu bringen, nachdem die radikalislamischen Taliban dort vor über einer Woche überraschend die Macht übernommen hatten. Noch immer versuchen Zehntausende, einen Platz für einen der Rettungsflüge zu bekommen.

Die Taliban haben bereits wiederholt versichert, ihre Herrschaft werde sich von ihrer Zeit an der Macht in den 1990er Jahren unterschieden. Damals mussten Frauen zu Hause bleiben, die meisten Unterhaltungsangebote waren verboten und es wurden Strafen wie Steinigungen und öffentliche Hinrichtungen verhängt.

Berichte, wonach Taliban-Kämpfer in den vergangenen Tagen von Tür zu Tür gingen, um Gegner ihrer Herrschaft ausfindig zu machen, nähren jedoch Zweifel an diesen Zusagen.

Bachelet zufolge gibt es glaubwürdige Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in den von den Taliban kontrollierten Gebieten. Dazu gehörten Hinrichtungen, die Einschränkung der Rechte von Frauen, das Verbot des Schulbesuchs für Mädchen und die Rekrutierung von Kindersoldaten.

Die spanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Aurora Díaz-Rato, forderte im Namen von mehr als 60 Ländern die «sofortige Beendigung der gezielten Tötungen von Frauenrechtlern» in Afghanistan.

Bachelet forderte den Menschenrechtsrat auf, «einen speziellen Mechanismus einzurichten, um die Menschenrechtslage in Afghanistan genau zu überwachen, insbesondere auch die Umsetzung der Versprechen durch die Taliban».

Mehrere Nichtregierungsorganisationen hatten eine internationale Untersuchung gefordert, wie sie der Rat für Myanmar und Venezuela beschlossen hatte. Laut einem von Pakistan im Namen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) vorgelegten Resolutionsentwurf soll Bachelet jedoch lediglich beauftragt werden, während der jährlichen Ratssitzung im März einen Bericht über die Menschenrechtslage in Afghanistan vorzulegen.

Eine Reihe von Ländern, die sonst auf eine weitergehende Resolution gedrängt hätten, hielten sich zurück. Aus Diplomatenkreisen war die Sorge zu hören, dass eine stärkere Reaktion die Taliban verärgern und die Evakuierungen aus dem Land gefährden könnte.

Nasir Ahmed Andischa, der noch vom geflohenen Präsidenten Aschraf Ghani ernannte afghanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, forderte die Ratsmitglieder auf, «eine deutliche Botschaft an alle Parteien, einschliesslich der Taliban», zu senden, dass Menschenrechtsverletzungen Konsequenzen haben werden.